Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.        Der Kreistag stimmt der Einführung des WestfalenTarifes einschließlich Preistableau sowie den Eckdaten der Einnahmenaufteilung auf Grundlage der Begründung zum 01.08.2017 zu.

 

2.        Die Entscheidung des Kreistages erfolgt unter der Bedingung, dass der geplante Konsortialvertrag zwischen den Münsterlandkreisen und der RVM abgeschlossen wird.

 

3.        Der Vertreter des Kreises Coesfeld im Tarifausschuss Münsterland wird autorisiert, auf der Grundlage der Anlagen zur Sitzungsvorlage SV-9-0576 den Beschlussvorschlägen zuzustimmen.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr führt in das Thema ein und verweist zunächst auf die geänderte Sitzungsvorlage. Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr habe in Punkt 2 des Beschlussvorschlages einen Vorbehalt zur Zustimmung eingefügt. Der Einführung des WestfalenTarifes solle nur zugestimmt werden – so der Vorschlag des Ausschusses – wenn der geplante Konsortialvertrag zwischen den Münsterlandkreisen und der RVM abgeschlossen wird. Die Ausgestaltung dieses Konsortialvertrages befinde sich noch in der Feinabstimmung. Es sei u.a. die kritische Frage aufgekommen, ob es sinnvoll ist, wenn ein Kreis mit seinem „Veto“ alle anderen Kreise binden könne. Ein Kompromiss sei es, diese Regelung auf zwei Kreise zu erweitern. Weiter sei fraglich, wo das durch den Konsortialvertrag neu zu bildende Gremium ansässig sein soll. Hier gebe es den Vorschlag, dieses Gremium in der Gesellschafterversammlung der RVM anzusiedeln. Der Konsortialvertrag müsse daher noch angepasst werden.

 

Ktabg. Lonz hält den WestfalenTarif für ein „kompliziertes und unpraktikables Monstrum“. Er sehe keine Vorteile für die Kunden und die SPD-Kreistagsfraktion werde auch weiter die Zustimmung verweigern.

 

Ktabg. Kohaus lobt zwar die Nachverhandlungen, zum jetzigen Zeitpunkt könne die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Beschlussvorschlag dennoch nicht zustimmen, da auch durch die überarbeiteten Vertragswerke zukünftig regelmäßige Preiserhöhungen im WestfalenTarif wahrscheinlich seien. Könnten sich die Partner im WestfalenTarif nicht auf eine Tarifmaßnahme verständigen, würde der Preisindex Verkehr angewendet werden, der im Zweifel zu steigenden Preisen führen würde.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               10 JA-Stimmen

                                                      6 NEIN-Stimmen

                                                      1 Enthaltung