Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.a  Der Kreistag des Kreises Coesfeld stimmt der Gründung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH auf der Grundlage des als Anlage 1 der Sitzungsvorlage SV-9-0577 beigefügten Gesellschaftsvertrages, an der der Kreis Coesfeld unmittelbar und mittelbar beteiligt sein wird, zu.

 

1.b  Die kommunalen Vertreter des Kreises Coesfeld werden beauftragt, alle erforderlichen Erklärungen zur Verwirklichung der in Ziffer 1.a beschriebenen Maßnahmen – insbesondere eine Zustimmung zum Abschluss des als Anlage 1 der Sitzungsvorlage SV-9-0577 beigefügten Gesellschaftsvertrags – abzugeben.

 

1.c  Die Beschlussfassungen zu den Ziffern 1.a und 1.b stehen unter dem Vorbehalt des positiven Abschlusses des Anzeigeverfahrens bei der zuständigen Bezirksregierung.

 

1.d  Der Kreistag des Kreises Coesfeld beschließt die Bestellung von Herrn Gerrit Tranel als Vertreter des Gesellschafters Kreis Coesfeld in die Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH.

 

1.e  Der Kreistag des Kreises Coesfeld beschließt die Bestellung des Geschäftsführers der Regionalverkehr Münsterland GmbH als Vertreter des Gesellschafters Regionalverkehr Münsterland GmbH in die Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               16 JA-Stimmen

                                                      1 Enthaltung

 

Beschluss:

 

Der Kreistag empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

2.a  Der Kreistag des Kreises Coesfeld stimmt der Gründung der WestfalenTarif GmbH auf der Grundlage des als Anlage 2 der Sitzungsvorlage SV-9-0577 beigefügten Konsortialvertrages und des als Anlage 3 der Sitzungsvorlage SV-9-0577 beigefügten Gesellschaftsvertrages durch die Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH, an der der Kreis Coesfeld mittelbar beteiligt sein wird, zu.

 

2.b  Die kommunalen Vertreter des Kreises Coesfeld werden beauftragt, alle erforderlichen Erklärungen zur Verwirklichung der in Ziffer 2.a beschriebenen Maßnahmen – insbesondere eine Zustimmung zum Abschluss des als Anlage 2 der Sitzungsvorlage SV-9-0577 beigefügten Konsortialvertrags sowie des als Anlage 3 der Sitzungsvorlage SV-9-0577 beigefügten Gesellschaftsvertrags – abzugeben.

 

2.c  Die Beschlussfassungen zu den Ziffern 2.a und 2.b stehen unter dem Vorbehalt des positiven Abschlusses des Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung Detmold.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               10 JA-Stimmen

                                                      4 Nein-Stimmen

                                                      3 Enthaltungen

 

 

Anmerkung:

Die im Beschluss genannten Anlagen wurden allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Sie werden nur noch dem Original der Niederschrift beigefügt.

 

Ktabg. Lonz bittet um getrennte Abstimmung über die Punkte 1a bis 1e sowie 2a bis 2c. So sei man im Fachausschuss auch verfahren. Die SPD-Kreistagsfraktion könne zu den Punkten 1a bis 1e ihre Zustimmung erteilen, bei den Punkten 2a bis 2 aus den genannten Gründen (siehe TOP 10) nicht.