Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Kreis Coesfeld beteiligt sich an der Kapitalerhöhung bei der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH (FMO GmbH) für das Geschäftsjahr 2018 in Höhe von insgesamt 16,8 Mio. EUR entsprechend seiner Anteile am Stammkapital von 0,4514 Prozent (75.833 EUR) durch  Einzahlung in die Kapitalrücklage mit einer voraussichtlichen Fälligkeit im Januar 2018. Grundlage ist das im Jahr 2014 von den Gremien der FMO GmbH verabschiedete langfristige Finanzierungskonzept.

 

2.    Der Kreistag weist den Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH an, einem entsprechenden Beschluss über die Kapitalerhöhung mit dem darin enthaltenen Anteil des Kreises Coesfeld zuzustimmen.

 

3.    Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Aufsichtsrat bzw. die Gesellschafterversammlung der FMO GmbH in seinen weiteren Ausführungsbeschlüssen zur Umsetzung des langfristigen Finanzierungskonzeptes keine gegenüber dem bisherigen Konzept grundlegend abweichende Beschlüsse fasst und der Beteiligungsanteil des Kreises sich im Rahmen des im Finanzierungskonzeptes genannten Summen bewegt.

 

4.    Sofern die Grundzüge des langfristen Finanzierungskonzeptes nicht wesentlich geändert werden, wird - unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung zum jeweiligen Haushaltsjahr - den Einzahlungen in die Kapitalrücklage für die Jahre 2019 und 2020 bereits jetzt  zugestimmt und die Anweisung zur Zustimmung an den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der FMO GmbH gegeben.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert, dass die FMO-Gremien formell die betroffenen Beschlüsse noch nicht gefasst haben. Da diese aber nun anstehen, wird vorgeschlagen, die Beschlüsse im Kreistag noch in diesem Sitzungszyklus zu fassen. Die Beschlüsse würden zum einen mehr Verlässlichkeit für den FMO bedeuten und zum anderen auch dem neuen Geschäftsführer Dr. Schwarz für seinen Einstieg ein positives Signal geben. Er sehe den FMO als wichtigen Standortfaktor, man dürfe ihn nicht in Frage stellen.

 

Ktabg. Kohaus sieht beim FMO kein tragfähiges Konzept. Seine grundsätzlichen Bedenken seien bekannt. Es werde zu viel „Flickschusterei“ betrieben. Eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt für 2018 sehe er nicht als notwendig an. Vielmehr sei es sinnvoll, wichtig und zwingend erforderlich, dass die Beratung auch 2017 wieder erfolgt. Er weist darauf hin, dass lange Jahre vom FMO Gelder vom Kapitalmarkt aufgenommen worden seien. Erst als das Fass zum Überlaufen kam, sei man an die beteiligten Kommunen herangetreten.

 

Ktabg. Schulze Esking erklärt, dass der Vorratsbeschluss durch die CDU-Kreistagsfraktion angeregt worden sei, um dieses nicht jedes Jahr auf der Tagesordnung zu haben.

 

Ktabg. Wohlgemuth teilt mit, dass er guten Gewissens den FMO nicht mehr unterstützen könne. Seit 15 Jahren sei er nun in verschiedenen Gremien des Kreises tätig. In dieser Zeit habe man immer Geld zugeschossen. Er sehe den FMO für das Münsterland nicht als wichtig an. Weiter wünsche er sich, dass ein Vertreter des FMO im Kreistag sich und die Sachargumente für den FMO vorstellt. Das habe er in der Vergangenheit vermisst.

 

Man müsse – so Ktabg. Rampe – dem neuen Geschäftsführer eine Chance geben und dürfe sich nicht vom FMO verabschieden. Insbesondere habe man auch eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern des FMO. Es sei übrigens nicht ungewöhnlich, über mehrere Tranchen zu entscheiden, zumal ein Grundsatzbeschluss über die Beteiligung durch den Kreistag getroffen worden sei. Er weist darauf hin, dass in der Vergangenheit mehrmals Vertreter des FMO im Finanzausschuss Rede und Antwort gestanden hätten.

 

Auch Ktabg. Kleerbaum hebt die Wichtigkeit hervor, sich zum FMO zu bekennen, auch aus Gründen der Solidarität im Münsterland. Gerade auch gegenüber dem Kreis Steinfurt und der Stadt Münster mit ihren hohen Anteilen am FMO wäre es ein völlig falsches Signal, den FMO in Frage zu stellen. Gerade nach der schwierigen Installierung des Geschäftsführers Dr. Schwarz müsse man diesem eine Chance geben.

 

Abschließend stellt Ktabg. Vogelpohl die Frage in den Raum, warum die Zahlen des FMO sind wie sie sind und warum die Fluggesellschaften nicht mit dem FMO arbeiten wollen. Das werde seine Gründe haben.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               14 JA-Stimmen

                                                      3 NEIN-Stimmen