Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag den Beschlussvorschlag 2 zu unterbreiten:

 

1. Der Sachstandsbericht sowie die mündlich vorgetragenen Erläuterungen zur Breitband-Ausbauplanung werden zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Verwaltung wird vorbehaltlich des Vorliegens eines entsprechenden Zuwendungsbescheides beauftragt, die notwendigen Schritte zur Neuschaffung einer auf drei Jahre befristeten Stelle „Breitbandkoordinator“ einzuleiten.

Dr. Grüner berichtet, dass der Breitbandausbau bisher innerhalb der Ortslagen stattgefunden hat. Nun werde an der Versorgung des Außenbereichs mit Glasfaser gearbeitet. Eine flächendeckende Lösung sei nur mit Eigenleistungen der betroffenen Anwohner realisierbar. Die erforderlichen Eigenleistungen bestünden zum einen aus Geldzahlungen, zum anderen aus Sachleistungen, wie etwa dem Verlegen von Rohren.

Mit dem Landrat sei vereinbart worden, dass die Netzplanung weiter voran getrieben werde. Mit Unterstützung durch eine Bundesförderung sei eine solche Planung für den Außenbereich vom Unternehmen WiR Solutions erstellt worden. Anschließend seien weitere Fördermittel beim Land NRW für die Installation eines Breitbandkoordinators beantragt worden.

 

Ktabg. Wobbe erkundigt sich, wieso im Kreis Coesfeld nicht mehr Bundesfördergelder für den Breitbandausbau in Anspruch genommen worden seien. Insbesondere Mecklenburg-Vorpommern und Bayern profitierten von diesen Geldern.

Dr. Grüner erklärt, dass auch ohne die Inanspruchnahme von Fördergeldern die Glasfaserversorgung im Kreis Coesfeld bei 39 % und damit extrem hoch im bundesweiten Vergleich liege. Die Telekom plane für manche Bereiche Vectoring, sodass für diese Bereiche eine Förderung nicht mehr möglich sei. Zudem werde etwa in Darfeld der Breitbandausbau vor allem über Eigenleistungen der Anwohner getragen. Die Inanspruchnahme von Bundesfördermitteln passe nicht zu diesem Modell; sie würde solche Projekte – etwa über ihre Förderbestimmungen – verlangsamen und verteuern.

 

Sodann erhält Frau Ludolph vom Unternehmen WiR Solutions das Wort und präsentiert die Netzplanung für den Außenbereich (Präsentation ist beigefügt).

 

Im Anschluss erkundigt sich der Ausschussvorsitzende Dr. Gochermann, wann mit einem konkreten Ergebnis zu rechnen sei.

Dr. Grüner gibt an, dass man sich zurzeit in der Diskussion mit den entsprechenden Firmen befinde, um rechtlich tragfähige Lösungen entwickeln zu können. Aufgrund der erforderlichen Eigenleistungen sei die Umsetzung insgesamt schwer zu planen.

 

Ktabg. Koch stellt fest, dass der Kreis Coesfeld in Sachen Breitbandausbau schon viel erreicht habe. Er erkundigt sich, ob der Kreis noch mehr hätte erreichen können, wenn er mehr Fördergelder des Bundes in Anspruch genommen hätte.

Dr. Grüner verneint dies. Die Situation im Kreis Coesfeld passe nicht zu den Förderbestimmungen des Bundes – hier gebe es rechtliche Probleme. Außerdem sei ein Antragsverfahren beim Bund langwierig und von erheblichen Rechtsunsicherheiten geprägt.

 

Ktagb. Kortmann erkundigt sich, warum der Kreis Coesfeld sich nicht besser mit dem Thema vermarkten würde, wenn er so gut da stehe. Dr. Grüner weist darauf hin, dass sehr viel Presseberichterstattung hierzu erfolge. Der Ausschussvorsitzende Dr. Gochermann hält fest, dass es begrüßenswert sei, wenn der Kreis Coesfeld für seine gute Breitbandversorgung bekannt sei.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig