Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgende Beschlussempfehlungen zu unterbreiten:

 

1.    Der Kreis Coesfeld beteiligt sich an der Kapitalerhöhung bei der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH (FMO GmbH) für das Geschäftsjahr 2018 in Höhe von insgesamt 16,8 Mio. EUR entsprechend seiner Anteile am Stammkapital von 0,4514 Prozent (75.833 EUR) durch  Einzahlung in die Kapitalrücklage mit einer voraussichtlichen Fälligkeit im Januar 2018. Grundlage ist das im Jahr 2014 von den Gremien der FMO GmbH verabschiedete langfristige Finanzierungskonzept.

 

2.    Der Kreistag weist den Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH an, einem entsprechenden Beschluss über die Kapitalerhöhung mit dem darin enthaltenen Anteil des Kreises Coesfeld zuzustimmen.

 

3.    Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Aufsichtsrat bzw. die Gesellschafterversammlung der FMO GmbH in seinen weiteren Ausführungsbeschlüssen zur Umsetzung des langfristigen Finanzierungskonzeptes keine gegenüber dem bisherigen Konzept grundlegend abweichende Beschlüsse fasst und der Beteiligungsanteil des Kreises sich im Rahmen des im Finanzierungskonzeptes genannten Summen bewegt.

 

4.    Sofern die Grundzüge des langfristen Finanzierungskonzeptes nicht wesentlich geändert werden, wird - unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung zum jeweiligen Haushaltsjahr - den Einzahlungen in die Kapitalrücklage für die Jahre 2019 und 2020 bereits jetzt  zugestimmt und die Anweisung zur Zustimmung an den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der FMO GmbH gegeben.

Ausschussvorsitzender Dr. Gochermann weist darauf hin, dass das zugrunde liegende Finanzierungskonzept bereits beschlossen wurde.

 

Ktabg. Rampe erkundigt sich, ob der designierte Geschäftsführer der FMO GmbH, Herr Dr. Schwarz, eingeladen werden könnte, um seine Strategie für den Flughafen vorzustellen. Dies wäre trotz der relativ geringen Beteiligung des Kreises Coesfeld interessant.

Ausschussvorsitzender Dr. Gochermann merkt an, dass sich Herr Dr. Schwarz voraussichtlich zunächst bei den Gesellschaftern mit höherer Beteiligung vorstellen werde.

AL Bosman ergänzt, dass Herr Dr. Schwarz noch nicht offiziell im Amt sei.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               18 Ja-Stimmen

                                                      2 Nein-Stimmen