Sitzung: 28.09.2016 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0573
Beschluss:
Der öffentlich rechtlichen
Vereinbarung über die Delegation von
Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes von sperrigen Abfällen,
die im Rahmen des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwanges anfallen (Anlage
zur SV-9-0573), wird zugestimmt.
Die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH wird mit der Umsetzung der
öffentlich rechtlichen Vereinbarung beauftragt.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anmerkung:
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt bzw. elektronisch zur Verfügung gestellt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.