Sitzung: 28.09.2016 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 49, Nein: ^0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0606
Beschluss:
Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über
die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes für die
Fraktionen Restabfall, sperriger Abfall, Altholz, Bioabfall, Grünabfall und
Altpapier (Anlage zur Sitzungsvorlage
9-0606, Stand 28.09.2016) wird zugestimmt.
Mit der Umsetzung der öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung wird die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH beauftragt.
Landrat Dr. Schulze Pellengahr weist einleitend auf die auf den Tischen ausliegende Formulierung des § 1 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung hin, wie sie von der Bezirksregierung Münster empfohlen wurde.
Fachbereichsleiter Dr. Scheipers ergänzt, dass in der Sitzungsvorlage auf das noch laufende Abstimmungsverfahren mit der Bezirksregierung Münster hingewiesen wurde und dieser klarstellende Hinweis, welche Aufgabe der Kreis von welcher Stadt bzw. Gemeinde übernommen wird, aufgenommen werden sollte.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anmerkung:
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt bzw. elektronisch zur Verfügung gestellt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.