Sitzung: 28.09.2016 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 6, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0619
Beschluss:
1. Der Kreis Coesfeld beteiligt sich an der
Kapitalerhöhung bei der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH (FMO GmbH) für das
Geschäftsjahr 2018 in Höhe von insgesamt 16,8 Mio. EUR entsprechend seiner
Anteile am Stammkapital von 0,4514 Prozent (75.833 EUR) durch Einzahlung in die Kapitalrücklage mit einer
voraussichtlichen Fälligkeit im Januar 2018. Grundlage ist das im Jahr 2014 von
den Gremien der FMO GmbH verabschiedete langfristige Finanzierungskonzept.
2. Der Kreistag weist den Vertreter des Kreises Coesfeld
in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH an, einem
entsprechenden Beschluss über die Kapitalerhöhung mit dem darin enthaltenen
Anteil des Kreises Coesfeld zuzustimmen.
3. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Aufsichtsrat
bzw. die Gesellschafterversammlung der FMO GmbH in seinen weiteren
Ausführungsbeschlüssen zur Umsetzung des langfristigen Finanzierungskonzeptes
keine gegenüber dem bisherigen Konzept grundlegend abweichende Beschlüsse fasst
und der Beteiligungsanteil des Kreises sich im Rahmen des im
Finanzierungskonzeptes genannten Summen bewegt.
4. Sofern die Grundzüge des langfristen
Finanzierungskonzeptes nicht wesentlich geändert werden, wird - unter dem
Vorbehalt der Mittelbereitstellung zum jeweiligen Haushaltsjahr - den Einzahlungen
in die Kapitalrücklage für die Jahre 2019 und 2020 bereits jetzt zugestimmt und die Anweisung zur Zustimmung
an den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der FMO GmbH gegeben.
Ktabg. Höne weist im Hinblick auf die Kreisausschusssitzung in der vergangenen Woche darauf hin, dass die FDP-Kreistagsfraktion nach wie vor zum FMO und zum Finanzierungskonzept stehe. Unter Würdigung des Punktes 4 des Beschlussvorschlages rege er an, die Gremien des Kreises Coesfeld auf dem Laufenden zu halten und den neuen Geschäftsführer nach seiner Einarbeitung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung oder in den Kreisausschuss einzuladen, um anhand von aktuellen Zahlen in öffentlicher oder auch nichtöffentlicher Sitzung direkt informiert zu werden.
Ktabg. Vogelpohl sieht in dem Beschluss eine „Dauerüberweisung“ und kündigt die Ablehnung des Beschlussvorschlages durch seine Fraktion an.
Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt abschließend, dass die jährliche Überweisung weiterhin unter dem Vorbehalt des jährlichen Haushaltsbeschlusses des Kreistages steht.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 42 JA-Stimmen
6 NEIN-Stimmen
1 Enthaltung