Sitzung: 28.09.2016 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 18, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0577/1
Beschluss:
1.a Der Kreistag des Kreises
Coesfeld stimmt der Gründung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH
auf der Grundlage des als Anlage 1 der SV-9-0577 beigefügten
Gesellschaftsvertrages, an der der Kreis Coesfeld unmittelbar und mittelbar
beteiligt sein wird, zu.
1.b Die kommunalen Vertreter des
Kreises Coesfeld werden beauftragt, alle erforderlichen Erklärungen zur
Verwirklichung der in Ziffer 1.a beschriebenen Maßnahmen – insbesondere eine
Zustimmung zum Abschluss des als Anlage 1 der SV-9-0577 beigefügten
Gesellschaftsvertrags – abzugeben.
1.c Die Beschlussfassungen zu den Ziffern 1.a und
1.b stehen unter dem Vorbehalt des positiven Abschlusses des Anzeigeverfahrens
bei der zuständigen Bezirksregierung.
1.d Der Kreistag des Kreises Coesfeld beschließt
die Bestellung von Herrn Gerrit Tranel (Geschäftsführer ZVM Bus) als Vertreter
des Gesellschafters Kreis Coesfeld in die Gesellschafterversammlung der
Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH.
1.e Der Kreistag des Kreises Coesfeld beschließt
die Bestellung des Geschäftsführers der Regionalverkehr Münsterland GmbH als
Vertreter des Gesellschafters Regionalverkehr Münsterland GmbH in die
Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Hiernach lässt LR Dr. Schulze Pellengahr über die Ziffern 2 a bis 2 c abstimmen.
Beschluss:
2.a Der Kreistag des Kreises
Coesfeld stimmt der Gründung der WestfalenTarif GmbH auf der Grundlage des als Anlage
2 der SV-9-0577 beigefügten Konsortialvertrages und des als Anlage 3 der
SV-9-0577 beigefügten Gesellschaftsvertrages durch die Tarifgemeinschaft
Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH, an der der Kreis Coesfeld mittelbar beteiligt sein
wird, zu.
2.b Die kommunalen Vertreter des
Kreises Coesfeld werden beauftragt, alle erforderlichen Erklärungen zur
Verwirklichung der in Ziffer 2.a beschriebenen Maßnahmen – insbesondere eine
Zustimmung zum Abschluss des als Anlage 2 der SV-9-0577 beigefügten
Konsortialvertrags sowie des als Anlage 3 der SV-9-0577 beigefügten Gesellschaftsvertrags
– abzugeben.
2.c Die Beschlussfassungen zu den Ziffern 2.a und 2.b stehen unter dem Vorbehalt des positiven Abschlusses des Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung Detmold.
Wie bereits im Kreisausschuss erfolgt, soll zunächst über die Ziffern 1 a bis 1 e und hiernach über die Ziffern 2 a bis 2 c abgestimmt werden.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 31 JA-Stimmen
18 NEIN-Stimmen