Beschluss:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2017 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und Teilfinanzplänen mit den jeweiligen Finanzmittelüberschüssen bzw.

-fehlbeträgen der Produktgruppen

 

im  Budget 02 

 

Produktgruppen                                                                                                          ab Seite

 

40.01	Leistungen der Schulen	132
40.02	Schülerbezogene Leistungen	144
40.03	Serviceleistungen	149
40.04	Schulamt	158
41.01	Kulturzentren, überörtliche Arbeit	166

 

inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden anerkannt.

 

 

Vors. Merschhemke schlägt vor, den Entwurf des Haushalts 2017 nach den Produktbereichen 40 und 41, ab der Seite 130, zu beraten.

 

Produktbereich 40:

 

Ktabg. Vogelpohl fragt nach den Folgerungen, die aus dem erheblichen Anstieg der auf Seite 140 genannten Zahl der Schüler/innen ohne Berufsausbildungsverhältnis bzw. Teilnahme an einer Maßnahme auf 42  im Vergleich zum Vorjahr zu ziehen seien.

AL Jasper bestätigt, dass die auszuweisende IST-Zahl von 10 auf 42 gestiegen sei. Verwaltungsseitig würden die Zahlen aus den amtlichen Schulstatistiken ermittelt. Ein Grund für den Anstieg sei seines Erachtens die Aufnahme von Flüchtlingen in die Ausbildungsvorbereitungsklassen. FBL Schütt führt aus, dass er mit den Schulleitungen besprechen wolle, ob und ggf. welche Handlungsnotwendigkeiten bzw. –möglichkeiten sich aus dieser Entwicklung ergeben. 

 

Die Fragen von Ktabg. Dr. Biehle zu a) den auf S. 149 unter Nr. 11 genannten Personalkosten und b) der auf S. 154 bei den Kennzahlen genannten Wartezeit von 21 Tagen in 2015 im Gegensatz zu 40 Tagen in 2016 und den Folgejahren, erklärt AL Jasper a) mit einer neuen Stelle im Bereich kAoA  und zu b) mit der personellen Situation in der Regionalen Schulberatungsstelle, die in 2015 für den „positiven Ausrutscher“ noch oben sorgte und sich durch den Weggang einer Schulpsychologin wieder verschlechtert habe.

 

Bezogen auf die investiven Mittel für die Berufskollegs erkundigt sich Ktabg. Waldmann, wie weit es absehbar sei, dass die Verteilung der Gelder auf die Berufskollegs überdacht und ggf. nachjustiert werden müsse.

FBL Schütt erläutert, dass die Verteilung der investiven Mittel im Einvernehmen mit den Schulleitungen erfolge. Demnach erhalten das Pictorius-Berufskolleg und das Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg aufgrund der technischen Ausrichtung einen Zuschlag. Ferner bekomme im Wechsel von drei Jahre jedes Berufskolleg als sog. privilegierte Schule einen weiteren Betrag. Es herrsche absolute Transparenz.

FBL Schütt erklärt zudem, dass sich in regelmäßigen Treffen die stellv. Schulleitungen mit Vertretern der Verwaltung treffen, um sich über Budgetangelegenheiten auszutauschen und zu beraten. 

 

Hinsichtlich der Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Kosten für die Pestalozzischule weist AL Jasper unter Bezugnahme auf die Erläuterungen zu Zeile 06 auf S. 133 darauf hin, dass es hier noch eine Änderung geben werde. Von IT.NRW seien jetzt kurzfristig die Zahlen zum Kommunalen Finanzausgleich aufgrund der Schülerzahlen mitgeteilt worden, aus denen die anteilige Schlüsselzuweisung für die Pestalozzischule ermittelt werde. Die um diesen Betrag verringerte Kostenbeteiligung der Städte und Gemeinden werde dann über die Änderungsliste zum Haushalt dem Kreisausschuss und Kreistag vorgelegt.   

 

Produktbereich 41:

 

Ktabg. Dr. Biehle merkt unter Bezugnahme auf S. 174 an, dass bezüglich der Förderung des Havixbecker Sandsteinmuseums die Gemeinde nicht davon ausgehen könne, dass das Geld automatisch eingehe.

 

FBL Schütt erläutert, dass kein zusätzliches Geld ohne den sog. „A-Stempel“ der Regionale bzw. ohne Ratsbeschluss fließe. Die Bereiche Architektur und Inhalt werden derzeit konkreter angeschaut - hierfür seien vier Arbeitsgruppen gebildet worden. AL Sörries teilt mit, dass dies eine Hilfestellung für die Ratsmitglieder der Gemeinde Havixbeck sei.

 

Sodann lässt Vors. Merschhemke über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               14 Ja-Stimmen

                                                      0 Nein-Stimmen

                                                      2 Enthaltungen