Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Kreis Coesfeld schließt mit der Gemeinde Rosendahl die im Entwurf beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben der Zentralen Vergabestelle.

 

2.    Der Landrat wird ermächtigt, die als Anlage im Entwurf beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung (ÖRV) abzuschließen.

 

3.     Der Landrat wird ermächtigt, im Bedarfsfall weitere entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit anderen Städten und Gemeinden im Kreis Coesfeld abzuschließen.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert, dass zzt. außer der Gemeinde Rosendahl keine andere Kommune ihr Interesse an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich bekundet habe. Die Ziffer 3. diene daher sozusagen als Vorratsbeschluss, um Prozesse zu vereinfachen, falls dies in Zukunft nötig werde.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig