Beschlussvorschlag:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die „Überörtliche Prüfung - Gesamtabschluss und Beteiligungen des Kreises Coesfeld im Jahr 2016“ zur Kenntnis.

 

 

Vors. Löcken ruft TOP 1 des öffentlichen Teils auf und führt aus, dass es sich bei dem vorliegenden Prüfungsbericht um eine Ergänzungsprüfung des Kreises Coesfeld als „Konzern“ handele. Mit der Prüfung des Kreises Coesfeld im Vorfeld sei bereits ein Großteil durch die gpaNRW überprüft worden. Aus diesem Grund sei von Seiten der Verwaltung und auch aus Kostengründen auf eine Präsentation durch die gpaNRW im Gremium verzichtet worden. Dennoch verweist Vors. Löcken auf die Möglichkeit der Präsentation durch die gpaNRW. Wenn dies gewollt sei, müsse der Rechnungsprüfungsausschuss einen entsprechenden Beschluss fassen.

 

Ktabg. Kortmann regt an, die Entscheidung über einen Beschluss hierzu ans Ende der Sitzung zu verlegen.

 

Vors. Löcken dankt der Verwaltung für die ausführlichen Kommentierungen zu einzelnen Prüfungsfeststellungen. Anschließend gibt er Gelegenheit für Fragestelllungen.

 

Ktabg. Lunemann fragt, ob Beanstandungen durch die Verwaltung bereits beantwortet worden seien.

 

Vors. Löcken verweist hierzu auf die Sitzungsvorlage und gibt dem Gremium wiederum Gelegenheit für konkrete Fragestellungen.

 

Ktabg. Lunemann bekundet weiter Interesse an ausgesprochenen Beanstandungen.

 

AL´in Brockkötter antwortet, dass die gpaNRW keine Beanstandungen, sondern lediglich Empfehlungen und Hinweise ausgesprochen habe. Entsprechend seien hierzu Stellungnahmen von der Verwaltung in der Sitzungsvorlage verfasst worden.

 

Vors. Löcken betont, dass die Aussagen des Berichtes sehr dürftig seien. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Worte von S.B. Dr. Spallek aus der letzten Sitzung. Aus seiner Sicht sei es daher richtig, dass die Verwaltung auf eine Präsentation durch die gpaNRW verzichtet habe.

 

S.B. Dr. Spallek erinnert daran, dass sie sich gerade im Bereich der Kernverwaltung aussagekräftigere Punkte, wie z.B. Ziele und Kennzahlen, gewünscht habe. Sie empfehle daher, dass die gpaNRW auf die Bedenken eingehen solle, damit Ergebnisse der Prüfung vergleichbar werden. Dann spreche auch nichts mehr dagegen, die gpaNRW einzuladen.

 

Ktabg. Wessels betont, dass man durch die Prüfung der gpaNRW keine tiefergründigenen Erkenntnisse gewonnen habe. In Bezug auf die Prüfung der Kernverwaltung sollten für die nächste Prüfung bereits im Vorfeld konkrete Fragestellungen entwickelt werden. Die Ergebnisse beim letzten Mal seien unbefriedigend gewesen. Letztendlich seien die Ergebnisse der Jahresabschlussprüfung beim Kreis Coesfeld als richtig bestätigt worden. An dieser Stelle spricht Ktabg. Wessels seinen Dank für die Qualität der Arbeit der Verwaltung aus.

 

Vors. Löcken schließt sich dem Dank an. Der aktuelle Bericht decke sich mit der ausgesprochenen Kritik. Er stellt positiv fest, dass die aktuelle Prüfung lediglich Kosten von rd. 7.500,00 Euro verursacht habe und es wohl der letzte Bericht hierzu gewesen sei. Künftig werde der Schwerpunkt wieder beim Beteiligungsbericht liegen.

 

KD Gilbeau betont, dass das Unbehagen der Verwaltung bezogen auf den letzten Bericht der gpaNRW groß gewesen sei. Die Analysen der gpaNRW seien wenig aussagekräftig gewesen. Es sei lediglich ein Zusammentragen von Zahlen gewesen. Aus Sicht von KD Gilbeau sollte die gpaNRW auch wieder die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verwaltung durchführen. Die Verwaltung stehe zwar selbst, insbesondere im Rahmen der begleitenden Prüfung, unter der Kontrolle der Rechnungsprüfung, aber wer schaue darüber. Das von der Verwaltung angewendete 4-Augen-Prinzip müsse auch für die Kontrolle der Verwaltung gelten. KD Gilbeau spricht hierzu sein Unverständnis aus. Für das Geld, was die Verwaltung der gpaNRW zahle, dürften auch verwertbare Ergebnisse erwartet werden.

 

S.B. Dr. Spallek erklärt, dass nicht vergleichbare Dinge auch nicht von der gpaNRW verglichen werden dürften. Viel wichtiger seien aus Ihrer Sicht interessante sowie entsprechend vergleichbare Fragestellungen, wie z.B. Bearbeitungs- und Reaktionszeiten.

 

KD Gilbeau verweist auf die Vergleichsringe der KGSt, woran sich der Kreis Coesfeld beteilige. Hierzu erfolge regelmäßig Berichterstattung in den Fachausschüssen.

 

Ktabg. Wobbe verweist darauf, dass ihm aus der örtlichen Ratsarbeit eine Art Ampelsystem bekannt sei. Er hinterfragt, ob es das auch für Kreise gebe. Im Rat werde das seit Jahren so von der gpaNRW präsentiert. Die Ratsarbeit konzentriere sich dann nur auf die grün und rot gekennzeichneten Feststellungen.

 

Ktabg. Waldmann bestätigt die örtliche Vorgehensweise.

 

Ktabg. Wessels betont, dass Vergleiche in den Vordergrund stehen müssten. Dann könne man starke Abweichungen besser analysieren. Reine Farben helfen dabei nicht weiter. Viel wichtiger sei die Qualitätsanalyse z.B. anhand von Fallzahlen. Aktuell sei die Verwertung der Ergebnisse der gpaNRW schwierig.

 

Vors. Löcken hebt abschließend hervor, dass im Gremium Einigkeit bestehe, dass sich die Prüfung der gpaNRW neu aufstellen müsse. Hierzu werde die Verwaltung bei der nächsten gpaNRW Prüfung gebeten, den Rechnungsprüfungsausschuss bereits im Vorfeld in geeigneter Form zu informieren. Sodann stellt er formal fest, dass der Rechnungsprüfungsausschuss den Bericht der gpaNRW offiziell zur Kenntnis genommen habe.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               ohne