Beschluss:

 

1.            Der „Bericht der Rechnungsprüfung über die Prüfung des Entwurfs des Jahresabschlusses vom 17.08.2018 und des Lageberichts des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2017“ wird zur Kenntnis genommen.

 

2.            Der Jahresabschluss des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2017 wird in der vom Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 17.09.2018 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 379.573.800,55 € und einem Jahresfehlbetrag von 94.213,58 € festgestellt.

 

3.            Dem Landrat wird für den Jahresabschluss 2017 gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt.

 

4.            Der Jahresfehlbetrag für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 94.213,58 € wird gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW durch eine Entnahme aus der bestehenden Ausgleichsrücklage in Höhe von 94.213,58 € gedeckt.

 

5.            Für das Haushaltsjahr 2017 wird eine Abrechnung des aus der Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt erzielten Überschusses in Höhe von 3.943.022,00 € gemäß § 56 Abs. 5 S. 2 KrO NRW i.V.m § 6 Abs. 2 S. 2 u. 3 der Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2017 vorgenommen. Die Erstattung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt ist im Haushaltsjahr 2019 auf der Basis der für das Haushaltsjahr 2017 geltenden Umlagegrundlagen vorzunehmen.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt sich für den Tagesordnungspunkt für befangen und übergibt die Sitzungsleitung an die erste stv. Landrätin Haselkamp.

 

Ktabg. Löcken bedankt sich bei dem Rechnungsprüfungsamt für die auf hohem Niveau erfolgte Berichterstattung. Es habe im Rechnungsprüfungsausschuss eine intensive inhaltliche Prüfung stattgefunden. Auf Grund dieser könne er der Entlastung des Landrates zustimmen.

 

Die erste stv. Landrätin schließt sich diesem Dank an und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

Nach erfolgter Abstimmung gibt sie die Sitzungsleitung an Landrat Dr. Schulze Pellengahr zurück. Dieser bedankt sich für das einstimmige Votum und schließt sich ebenfalls dem Dank an. Er bedankt sich zudem auch bei der Kämmerei, Abt. 20.