Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zu eruieren, die dazu führen, die Fahrpreise des Westfalentarifs in den Preisstufen, die das Münsterland betreffen (M1-M5), dauerhaft zu senken.

Auf allen Ebenen werben die Mitglieder des Kreistages Coesfeld, dass eine Tariferhöhung im Jahr 2019 nicht durchgeführt werden soll.

 

 

Ktabg. Vogt führt in den Antrag der SPD-Fraktion ein. Er hebt dabei hervor, dass man mit dem Westfalentarif vergleichsweise die Spitzenregion bei Tariferhöhungen sei und weitere bis 2019 vorgesehene Tariferhöhungen zu stoppen seien. Der Antrag stelle eine Aufforderung an die Mitglieder der Tarifkommission dar.

 

Ktabg. Koch erläutert, dass man die Mechanismen der Tarifgestaltung berücksichtigen müsse. Diese beruhe auf einem Einstimmigkeitsprinzip. Komme die Einstimmigkeit nicht zustande, so bliebe es nur auf dem ersten Blick bei keiner Tariferhöhung. Es käme dann aber eine Indexregelung zu Tragen, die zur Folge habe, dass man einen Tarif erhalte, den man so gar nicht wolle. Insofern sei der Antrag ein vermeintlich scharfes Schwert. Er schlägt vor, dass man den Antrag weniger verbindlich formuliert.

 

Ktabg. Vogt erklärt, dass er sich mit diesem Vorgehen anfreunden könne.

 

Herr Tranel erinnert daran, dass schon morgen die Tarifkommission tagt. Man müsse ein deutliches Signal für die nächsten Verhandlungen in 2019 setzen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr schlägt vor, den Antrag der SPD-Fraktion im Kreis Borken zu übernehmen, inclusive den 2. und 3. Satz des zu beratenden Antrages.

 

Ktabg. Höne gibt neben dem engen Zeitplan auch zu bedenken, dass man einerseits das Preis- /Leistungsverhältnis zu beachten habe und man sich andererseits grundsätzlich fragen müsse, welches Nahverkehrsangebot man sich wünsche.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr pflichtet seinem Vorredner bei, dass man die Frage nach dem Nahverkehrsangebot nicht ausblenden dürfe.

 

Ktabg. Kohaus bezweifelt den zwingenden Schluss, dass unter einer ausbleibenden Tarifsteigerung, das Angebot leiden würde. Es sei zu ergründen, ob eine Preisreduzierung Einfluss auf das Angebot habe. Man sollte das scharfe Schwert dieses Antrages nicht von vornherein ausschließen. Andernfalls werde das Signal bei den Verkehrsverbünden nicht ankommen.

 

Ktabg. Vogelpohl äußert die Befürchtung, dass ein bloßes Signal des Kreistages nicht ernst genommen würde. 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               41 Ja-Stimmen

                                                      3 enthaltungen