Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für die Straßenbaumaßnahme K 39 AN 3+4 in Davensberg zu veranlassen. Die Bauarbeiten umfassen:

·         den Bau eines Radweges und

·         die Erneuerung der Brücke über den Emmerbach

 


Vors. Bednarz möchte wissen, ob die Gemeinde Ascheberg an den Baukosten beteiligt wird. AL Dammers antwortet, dass der nach Abzug der Förderung verbleibende Eigenanteil für den Radweg wie üblich von der Gemeinde zu tragen ist.

 

Ktabg. Wobbe erkundigt sich nach der Breite des Radweges, die nach den Anforderungen der Velo-Route 3 m betragen soll, während hier teilweise nur 2,50 m vorgesehen seien.

 

AL Dammers entgegnet, dass zwar grundsätzlich 3 m für die Velo-Route vorgeschrieben sind, an Engstellen (z. B. aufgrund naher Bebauung) allerdings die Mindestbreite unterschritten und die sonst übliche Mindestbreite von 2,50 m verwendet werden darf. Diese Voraussetzungen liegen bei dieser Maßnahme vor.

 

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig