Beschluss:

Das Ergebnis der Wahl des Landrats des Kreises Coesfeld am 13. September 2020 wird entsprechend der Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses festgestellt.

Dr. Tepe verweist auf § 61 Kommunalwahlordnung (KWahlO), wonach der Wahlleiter die Wahlniederschriften auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen hat. Weiterhin habe er nach den Wahlniederschriften der Stimmbezirke das endgültige Wahlergebnis im Wahlbezirk nach dem Muster der Anlage 25a KWahlO zusammenzustellen. Im Folgenden habe der Wahlausschuss das Ergebnis der Wahl festzustellen.

Die Feststellung der Wahlergebnisse durch den Wahlausschuss erfolge aufgrund der Zusammenstellungen des Wahlleiters und seiner Vor-Ermittlung der gewählten Bewerber. Der Wahlausschuss sei nur berechtigt, Rechenfehler in den Feststellungen der Wahlvorstände zu berichtigen; im Übrigen sei er an deren Entscheidungen gebunden.

Sodann verliest Dr. Tepe das Änderungsprotokoll für das Ergebnis der Wahl des Landrates im Kreis Coesfeld.

		Daten Wahlabend	Daten korrigiert	Änderung
A1	Wahlberechtigte ohne Sperrvermerk „W“	127.338	127.086	-252
A2	Wahlberechtigte mit Sperrvermerk „W“	55.839	56.084	245
A	Wahlberechtigte insgesamt	183.177	183.170	-7
B	Wähler	114.021	114.019	-2
B1	Wähler mit Wahlschein	51.593	51.682	89
C	Ungültige Stimmen	3.212	3.209	-3
D	Gültige Stimmen	110.809	110.810	1
D1	Stimmen für Kandidat Dr. Schulze Pellengahr, Christian	73.953	73.954	1
D2	Stimmen für Kandidat Vogt, Hermann Josef	36.856	36.856	0

 

Im Anschluss wird die Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl des Landrats (Anlage 26c zu § 75d i.V.m. 61 Absatz 5 Satz1 KWahlO) durch den Wahlleiter verlesen und den Beisitzern des Wahlausschusses Gelegenheit gegeben, die Wahlniederschriften der einzelnen Stimmbezirke sowie die Anlage 25a einzusehen.

Schließlich lässt Dr. Tepe über den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage 9-1830 abstimmen und verkündet das Ergebnis.

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig