Als Vertretung für den Mobilfunkkoordinator des Kreises Coesfeld Herrn Schulze Baek hält Herr Dr. Grüner einen Vortrag. Die PowerPoint-Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Ktabg. Schulze Esking möchte wissen, ob es die Möglichkeit gäbe, dass die verschiedenen Mobilfunkanbieter die gleichen Funkmasten nutzen.

Herr Dr. Grüner sagt, dass wenn es möglich sei, diese Umsetzung erfolgen solle. Es gäbe ein Abkommen in NRW, welches Prof. Dr. Pinkwart als Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen vorangetrieben habe, wodurch die Mobilfunkanbieter sich wechselseitig auf ihre Anlagen lassen, sofern möglich.

Ktabg. Schulze Esking habe den Eindruck, dass das Interesse seitens der Mobilfunkanbieter für den Ausbau des Mobilfunknetzes im ländlichen Bereich nicht so vorhanden sei.

Herr Dr. Grüner berichtet, dass die Telekom sehr engagiert sei, wobei Vodafone und Telefonica eher zurückhaltend seien. Diese konzentrieren sich vermutlich eher auf die Ballungsräume, wie zum Beispiel das Ruhrgebiet.

S.B. Zanirato berichtet, dass aufgrund der Abschaltung der 3G-Netze die Kunden alle in 4G- und 5G-Netze wechseln müssen und dass dann aus Sicht der Mobilfunkanbieter die Ballungsräume interessanter seien. Er wolle wissen, ob es schon Ergebnisse von den Messungen aus den eingesetzten Müllfahrzeugen im Kreis Coesfeld gäbe.

Herr Dr. Grüner erläutert, dass zwar erste konkrete Ergebnisse vorlägen, aber man zunächst lieber umfangreichere Daten erfassen wolle, bevor die ersten Ergebnisse veröffentlicht werden, um mögliche Fehlmessungen im Vorfeld aussortieren zu können.

Ktabg. Mondwurf sei nicht zufrieden mit der Präsentation des aktuellen Sachstandes. Es gäbe nicht mal einen Zeitplan an dem man sich orientieren könne. Für den Kreis Coesfeld reiche die 90 % an flächendeckender LTE-Versorgung nicht aus. Er wolle wissen, wie viele Funklöcher es aktuell tatsächlich gäbe. Zudem stände die Qualität auch nicht im Fokus und für die 5G Lowband-Versorgung seien deutlich mehr Funkmasten notwendig. Der Kreis Coesfeld müsse investieren, um bei der Umstellung auf 5G nicht abgehängt zu werden.

Herr Dr. Grüner habe die Funklöcher nicht gezählt, wären aber anhand der abgebildeten Karten zählbar. Die Ausbaupläne, die sich aktuell in der konkreten Planung befänden, seien Ende 2023 umgesetzt, wenn keine Probleme bei den Genehmigungsverfahren dazwischenkämen. Weiterhin sei die Mobilfunkkoordination im Kreis Coesfeld noch nicht gestartet und die Arbeit müsse aktuell aus vorhanden Ressourcen mitgestemmt werden. Wichtig sei, dass nicht der Kreis Coesfeld investieren müsse, sondern es seien die Mobilfunkanbieter, die Investitionen tätigen müssen. Da es aber nur drei Anbieter auf dem Markt gäbe, sei kein großer Wettbewerb vorhanden.

Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Gochermann betont nochmal, dass der Kreis Coesfeld nicht investieren müsse, sondern die Mobilfunkbetreiber. Aufgabe sei es zu schauen, was von Seiten des Kreises Coesfeld noch getan werden könne.

Ktabg. Bontrup berichtet aus dem Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde, dass in unstrittigen Fällen künftig die Abteilungsleitung 70 ohne Beteiligung des Beirates über entsprechende Anträge entscheiden werde, um ein schnelleres Genehmigungsverfahren zu ermöglichen. Lediglich die schwierigen Fälle würden im Gremium beraten werden.

KD Dr. Tepe ergänzt, dass die entsprechenden Genehmigungen – mit Ausnahme für Standorte in den Städten Coesfeld und Dülmen – beim Kreisbauamt bearbeitet würden. Die Dauer der Genehmigungsverfahren hänge natürlich auch immer von der Qualität der eingereichten Unterlagen ab. Das Kernproblem stelle jedoch nicht das Genehmigungsverfahren dar, sondern die Flächen zur Errichtung der Funkmasten zu bekommen.

S.B. Kortmann fragt nach, ob und wie im Bereich mancher Infrastrukturen, wie zum Beispiel dem Schienen- bzw. Bahnnetz, eine Trennung von Netzbetreiber- und Nutzer beabsichtigt sei. Herrn Dr. Grüner seien diesbezüglich keine Gespräche bekannt.

Ktabg. Geuking sieht das Hauptproblem in der Wirtschaftlichkeit. Die Telekom sei der einzige Betreiber, der neue Funkmasten baue. Er wolle wissen, was der Kreis Coesfeld unterstützend tun könne und ob eine Subventionierung der Mobilfunkanbieter sinnvoll wäre.

Herr Dr. Grüner berichtet, dass es bereits Förderprogramme und damit verbundene Fördermittel gäbe, aber der Kreis Coesfeld aus der Förderung rausfalle, da die 90 % Versorgung derzeit zu gut dafür sei. Geplant sei eine halbe Personalstelle des Mobilfunkkoordinators in Zusammenarbeit mit einer Firma, die die technische Expertise übernehmen soll. Das Investieren solle besser bei den Netzbetreibern verortet bleiben.

Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Gochermann fasst zusammen, dass es richtig sei, sich auch mal etwas mehr Zeit für ein solch wichtiges Thema zu nehmen und dankt der wfc für die zielstrebige und gewissenhafte Arbeit. Die Kartenübersicht sei sehr hilfreich und er wünsche sich regelmäßige Berichte der wfc. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.