Beschluss:

 

Das Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften wird zur Kenntnis genommen.

Die Fraktionen werden gebeten, dem Kreistagsbüro bis zum 31.08.2022 ein Meinungsbild mitzuteilen, in welchem Umfang von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll.

Sofern sich nach dem Gesetz erforderliche Mehrheit für die Nutzung digitaler Sitzungsformate abzeichnet, wird die Verwaltung gebeten, die notwendigen Vorbereitungen wie bspw. die Änderung der Hauptsatzung etc. vorzubereiten.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr verweist auf die Beschlussempfehlung aus dem Kreisausschuss. Der Beschlussvorschlag sehe nun einen Rückmeldezeitraum bis zum 31.08.2022 vor.

Die Zertifizierung der Softwarelösungen werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Man wolle aber frühzeitig eruieren, welche Meinung in den Fraktionen und schließlich im Kreistag vorherrsche.

Form der Abstimmung                   offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig