Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

 

1.        Der Bericht „Personal- und Qualitätsentwicklung im Jugendamt“ (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.

 

2.        Die derzeitige Stellenausstattung (Planstellen und befristet eingerichtete Projektstellen) der Abteilung 51 (Jugendamt) entspricht der gesetzlich und fachpolitisch geforderten Personalisierung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Zum Stellenplan 2010 werden die in der Stellenübersicht (s. Ziffer II der Begründung) dargelegten Stellen eingerichtet.

 

3.        Zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung der Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe wird es erforderlich,

 

·         Kontinuität im Stellenbestand durch dauerhafte Einrichtung der in analytischen und vergleichenden Personalbemessungen dargelegten aufgabenbezogen notwendigen Ausstattung zu erreichen,

 

·         durch Prozessoptimierung und Aufgabenkritik kontinuierlich Anpassungen im Personalbestand an sich verändernde Qualitätsanforderungen (Kinderschutz, Ausbau U3, Frühwarnsysteme und frühe Hilfen, etc.) zu ermöglichen und

 

·         durch Steigerung der Effektivität und Effizienz die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung zu steigern und das Ergebnis dauerhaft zu konsolidieren.

 

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, im Produkthaushalt 2010 Ziele und Zielerreichung  (wirtschaftliche Potenziale und Ergebnisverbesserung) aufzuzeigen und fortzuschreiben.

Ktabg. Schulze Esking erkundigt sich, ob es neue Erkenntnisse bzgl. der Überlegungen einiger Gemeinden gibt, eigene Jugendämter zu errichten.

 

Landrat Püning erklärt hierzu, dass dieses Thema in der letzten Bürgermeisterkonferenz behandelt worden sei. Die Stadt Lüdinghausen befinde sich im Prozess der Überlegung. Die in Betracht kommenden anderen Gemeinden, Senden und Nottuln, hätten bislang nicht die Absicht. Gleichwohl sei dies nicht auszuschließen.

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Stauff bestätigt Landrat Püning, dass es in dieser zur Beratung anstehenden Vorlage u.a. um die teilweise Umwandlung einiger bis zum 31.12.2009 befristeten Projektstellen in feste Stellen gehe. Hierdurch reagiere man auf die Marktsituation  bzgl. dieses Fachpersonals, denn es sei ein Wechsel von Mitarbeitern von befristeten Stellen zu festen Stellen zu beobachten. Eine ständige Einarbeitung neuer Mitarbeiter sei kontraproduktiv.

 

Ktabg. Stauff gibt zu bedenken, dass bei einer Umwandlung von befristeten zu festen Stellen zunächst zu beurteilen ist, wie es weiter geht. Es gebe in der Stadt Dülmen Überlegungen, das eigene Jugendamt wieder an den Kreis zurückzugeben. Dies wäre eine ganz andere Situation. Er spreche sich angesichts dieser Unsicherheiten gegen eine Stellenumwandlung aus.

 

Die Bedenken des Ktabg. Stauff greifen nach Ansicht des Ktabg. Lonz nicht, weil neu gegründete Jugendämter auch wieder Personal benötigten.

Ktabg. Schäpers verweist darauf, dass der Jugendhilfeausschuss seinerzeit  über die Einrichtung der Projektstellen froh gewesen sei. Eine kontinuierliche Arbeit sei wichtig und nicht mit stets neuem und wechselndem Personal leistbar. Die SPD-Kreistagsfraktion werde dem Beschlussvorschlag ohne Sorge zustimmen.

 

Ktabg. Stauff verweist auf die derzeit bestehende Unsicherheit angesichts der Überlegungen zu Änderungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe bei vier Kommunen. Notwendige Zahlen lägen nicht vor. Es frage sich, auf welcher Basis eine Entscheidung getroffen werde.

 

Ktabg. Pieper sieht insbesondere die pflichtigen Aufgaben, die das Jugendamt zu erfüllen hat. Nicht zuletzt auf Grund der Forderung der GPA wurde das Jugendamt näher betrachtet und hiernach die Einrichtung weiterer Stellen gefordert. Die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung sei nicht mit weniger Personal zu bewerkstelligen. Angesichts des leergefegten Personalmarktes sei sie für die Umwandlung. Abnehmer für nicht mehr benötigtes Fachpersonal werde es immer geben.

 

Ktabg. Schulze Esking versteht die Diskussion nicht. Entsprechend der Vorlage gehe es darum, 2,8 Stellen der 6,8 Stellen in den Stellenplan 2010 als unbefristete Stellen einzubringen.

 

Landrat Püning verweist auf die Überlegungen der Verwaltung. Wenn er eine Chance gesehen hätte, ohne diesen strittigen Vorschlag auszukommen, hätte er hierauf verzichtet. Der Bericht des Jugendamtes sei bewusst beigefügt worden. In ihm werde ein Einsparungspotential für 2010 von 1,2 Mio. € genannt. Ferner habe die Errichtung eines neuen Jugendamtes einen zeitlichen Vorlauf von mindestens zwei bis drei Jahren.

Aus seiner Sicht sei es unverantwortbar, die eingearbeiteten Fachleute ziehen zu lassen. Sein Vorschlag sei moderat, vernünftig und wirtschaftlich. Insoweit sehe er keine Alternative.

 

Ktabg. Bergmann begrüßt die Aussagen von Landrat Püning, da die SPD-Kreistagsfraktion eine Aufstockung des Personals schon seit Jahren gefordert habe. Investitionen in das Personal führten zu größeren Einsparungen an anderen Stellen.  Die Verwaltung habe nunmehr einen Bericht vorgelegt und seine Fraktion habe entschieden, diesen zu unterstützen. Der Beschluss werden gerne einvernehmlich mitgetragen.

 

Ktabg. Stauff erinnert daran, dass die Personalverstärkung des Jugendamtes seinerzeit mitgetragen wurde. Er habe jetzt lediglich seine Bedenken geäußert, bereits zu diesem frühen Zeitpunkt bei einer unsicheren Sachlage Stellen umzuwandeln. Der Zeitpunkt sei unglücklich.

 

Ktabg. Schlüter begrüßt einen umsichtigen Umgang mit Geld. Er sei jedoch der Auffassung, dass neu einzurichtende Jugendämter auch auf erfahrene Mitarbeiter des Kreisjugendamtes zurückgreifen würden.

 

Ktabg. Lonz sieht in der Umwandlung der Stellen auch ein Zeichen an die Gemeinden, die Qualität der Arbeit beim Kreisjugendamt zu verbessern.

 

Für Ktabg. Dinkler sind alle Argumente ausgetauscht. Zwei Stellen würden nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Frühwarnsystems gebraucht.

 

Abschließend hebt Ktabg. Kortmann die Position seiner Fraktion hervor und spricht sich für eine weitergehende Umwandlung von befristeten Stellen aus.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               16 JA-Stimmen

                                                      1 Enthaltung

 

 

 

 

 

Anmerkung:

 

Der Bericht wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.