Beschluss:

 

1.   Der Kreis Coesfeld stellt die zwei Landschaftspläne Baumberge Nord und Baumberge Süd zur Ausweisung des FFH-Gebietes Baumberge als Naturschutzgebiet und zur Anpassung der NSG-Verordnung des FFH-Gebietes Bombecker Aa unter folgenden Voraussetzungen eigenverantwortlich auf:

 

a.   Für die parallele Aufstellung von zwei Landschaftsplänen wird die Einstellung eines Landschaftsplaners / einer Landschaftsplanerin mit 80 % der Personalkosten (BAT IV b) durch das Land gefördert und

 

b.   die pauschale Förderung von Sachkosten gemäss Förderrichtlinie Naturschutz (FöNa 2001) durch das Land erfolgt.

 

2.   In den Jahren 2005 bis 2007 werden für die befristete Einstellung eines Landschaftsplaners / einer Landschaftsplanerin Kreismittel in Höhe von 50.000 €/a bereitgestellt, die zu 80 % refinanziert werden (siehe 1a).

 

Ktabg. Prof. Dr. Schulze zur Wiesche weist auf seine Ankündigung in der Kreisausschusssitzung am 30.06.2004 hin, diesem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen. Dabei sei der FDP-Kreistagsfraktion bewusst, dass mit dem vorgelegten Beschlussvorschlag lediglich gesetzliche Vorgaben umgesetzt würden. Dies hindere eine Partei aber nicht daran, aus Überzeugung gegen den Beschlussvorschlag zu stimmen. Dabei sei die FDP-Kreistagsfraktion grundsätzlich nicht gegen Landschafts- und Naturschutzgebiete. Die Ausweisung weiterer Landschafts- und Naturschutzgebiete sei im Verhältnis zur Gesamtfläche des Kreises Coesfeld jedoch nicht mehr zu verantworten.

Ktabg. Kortmann zeigt sich verwundert über die Aussagen des Ktabg. Prof. Dr. Schulze zur Wiesche. Im Rückblick sei es auch bei seiner Partei zeitweise zu Bockigkeiten gegenüber gewachsenen Strukturen gekommen, die aber mit der Zeit ausgewachsen seien. Bei der FDP sei nun das Gegenteil eingetreten.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               48 JA-Stimmen

                                                      2 NEIN-Stimmen