Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Beteiligung des Kreises Coesfeld an einem Kommunikationskonzept zur Marke Münsterland für eine Beteiligung an der Klima-Expo

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.04.2014   KA/062/2014 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-8-1126 

LR Püning bezieht sich auf den auf den Tischen ausgelegten Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und erteilt Ktabg. Vogelpohl das Wort.

Ktabg. Vogelpohl erinnert an die aktuelle Beratung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung. Er freue sich, dass der Impuls seiner Fraktion aufgenommen worden sei, um die Klima-Expo in den Kreis Coesfeld zu holen. Ktabg. Vogelpohl hegt jedoch Bedenken, dass der Verein Münsterland e.V. in der Lage sei, die Klima-Expo ins Rollen zu bringen. Das Thema Klimaschutz sei weder ein aktueller Arbeitsschwerpunkt noch ein Satzungsschwerpunkt des Vereins. Zudem sei der Kreis Coesfeld im Münsterland e.V. nicht ausreichend vertreten, um wesentlich Einfluss zunehmen. Er schlage daher die Installation einer neuen Einrichtung resp. Agentur –wie es für die REGIONALE 2016 umgesetzt wurde- vor, die der Organisation der Klima-Expo diene. Begleitet und überwacht werden könne die geschaffene Agentur durch ein politisches Gremium.

Landrat Püning führt aus, die Klima-Expo sei eine durch das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) ausgerichtete Veranstaltung, die nicht ausschließlich das Münsterland betreffe. Es handele sich vielmehr um eine große Veranstaltung, die bis 2022 klimabezogene Projekte feststelle und eine Finanzierung ermögliche. So würden beispielsweise Fragen der Energieeffizienz und –einsparungen behandelt. Das Land NRW möchte alle Regionen beteiligt wissen und habe bereits eine Agentur mit der Umsetzung betraut. Diese organisiere und begleite das weitere Verfahren. Das beschriebene Verfahren sei, so LR Püning, erst in der vergangenen Woche bei der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten thematisiert worden.

Der Münsterland e.V. solle zunächst nur eine Expertise beauftragen, an der sich der Kreis Coesfeld mit 10.000€ beteilige. Er halte es für schwierig, eine weitere Agentur mit Aufgaben zu betrauen. Gegebenfalls könne dieses im Zeitverlauf nochmals thematisiert werden.

Zunächst werde am 30.06.2014 eine Auftaktveranstaltung stattfinden.

Als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ergänzt Ktabg. Dr. Gochermann, im Fachausschuss seien alle Anwesenden einhellig darin überein gekommen, sich als Münsterland bei der Klima-Expo gerne einbringen zu wollen. Man freue sich, sich mit vielen Projekten präsentieren zu können. Gleichwohl handele es sich nicht um eine Expo für das Münsterland. Aktuell sehe er keine Notwendigkeit, eine weitere Begleitung zu initiieren.

Ktabg. Vogelpohl erwidert, der diskutierte Antrag sei eingebracht worden, um weitere Impulse zu bringen. Das beauftragte Gutachten könne lediglich den Anfang darstellen. Es müssten neue Ideen hinsichtlich Energieeinsparungen, Energieeffizienz etc. entwickelt werden. Dazu brauche es Akteure, die die Dinge voranbringen. Er halte den Münsterland e.V. nicht für den richtigen Ansprechpartner.

Ktabg. Schulze Zumkley gibt nochmals zu bedenken, dass es sich um ein landesweites Projekt handele, das durch eine Agentur betreut werde. Der Münsterland e.V. sei für die aktuell notwendigen Schritte der richtige Ansprechpartner. Aus diesem Grunde könne er den vorliegenden Antrag nicht zustimmen.

Ktabg. Hesse führt aus, zunächst solle das Strategiepapier ausgearbeitet und abgewartet werden. Er gehe davon aus, dass dieses dem Kreistag vorgelegt werde. Dieses Papier könne als Diskussionsgrundlage dienen. Ktabg. Hesse spreche sich dafür aus, das Ganze zunächst „ans Laufen“ zu bringen.

Sodann lässt LR Püning zunächst über den Beschlussvorschlag abstimmen:


Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Kreis Coesfeld unterstützt die Bemühungen des Münsterland e.V., für das Münsterland die Teilnahme an der KlimaExpo.NRW zu koordinieren. An den erforderlichen Eigenmitteln zur konzeptionellen Vorbereitung durch den Münsterland e.V. beteiligt sich der Kreis Coesfeld mit maximal 10.000 EUR.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

 

Anschließend lässt Landrat Püning über den Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die weitere Ausgestaltung der KlimaExpo.NRW wird einer noch zu gründenden ‚Regionalagentur für Klimaschutz‘ übertragen. Gelenkt wird diese neue Einrichtung durch ein politisches Begleitgremium.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 2    JA-Stimmen

                                                    14    NEIN-Stimmen

                                                      1    Enthaltung

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.