Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion; hier: Bildung eines Förderschulverbunds "Lernen"

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.04.2014   KT/071/2014 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 10, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-8-1127 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Kreisebene mit den Trägern von „Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen“ Gespräche über Konzepte zur Weiterführung der derzeitigen Standorte fortzuführen. Die Verwaltung wird die Gesprächsergebnisse in der nächsten Sitzung des Schulausschusses vorstellen.

 


Ktabg. Rampe weist zu dem Antrag seiner Fraktion auf die bereits im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport erfolgte Beratung hin. Die Bürgermeister hätten sich für die Erhaltung der Standorte ausgesprochen. Sie hätten jedoch noch nicht entschieden, wie dies erfolgen solle.

Daher strebe seine Fraktion einen Auftrag an die Verwaltung an, mit den Städten und Gemeinden entsprechende Gespräche zu führen. Der Kreis Steinfurt habe bereits einen Arbeitskreis eingerichtet. Seine Fraktion werde an ihrem Antrag festhalten.

 

Landrat Püning erklärt, dass der Kreis im Rahmen des Bildungsnetzwerkes, an dem auch Vertreter der Kommunen teilnehmen, mit den Gemeinden im engsten Austausch stehe.

 

FBL Schütt gibt zu Bedenken, dass auch Schüler aus dem Kreis Coesfeld in Selm oder Werne beschult würden. Eine Entscheidung auf Kreisebene mache erst nach einer Entscheidung der  jeweiligen Gemeinden als Schulträger Sinn.

Der Kreis Coesfeld sei uneingeschränkt kooperativ. Eine Entscheidung müsse erst zum Schuljahr 2015/2016 getroffen sein. Die Städte Coesfeld und Dülmen identifizierten sich mit ihrer jeweiligen Schule. Die Frage einer Übernahme der Schulträgerschaft durch den Kreis sei völlig offen. Im Übrigen beschäftige sich der Kreis bereits mit dem Thema im Allgemeinen. In Betracht käme grundsätzlich auch beispielsweise ein Zweckverband als Träger der Schulen. Im Bildungsnetzwerk werde zeitnah eine Entscheidung getroffen, und zwar zum Wohle der Kinder und einer wohnortnahen Beschulung.

 

Ktabg. Vogelpohl sieht den Kreis Coesfeld nicht als Akteur in der ersten Reihe und stellt daher folgenden Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Kreisebene mit den Trägern von „Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen“ Gespräche über Konzepte zur Weiterführung der derzeitigen Standorte zu führen. Die Verwaltung wird die Gesprächsergebnisse in der nächsten Sitzung des Schulausschusses vorstellen.

 

Ktabg. Müller stellt nochmals klar, dass die Gemeinden die Träger der Schulen seien. Man wolle derzeit nicht in den Prozess eingreifen, denn es würden bereits Gespräche geführt. Die Verwaltung sei bereits aktiv. Dies sei auch Gegenstand der Beratung im Schulausschuss gewesen.


Ktabg. Klaus hält eine Gesprächsinitiative zur Übernahme der Schulträgerschaft durch den Kreis für verfrüht. Zunächst seien die derzeitigen Schulträger in der Pflicht. Es finde bereits ein Austausch zwischen den Kommunen statt.

Einig sei man sich in der Sache, dass Gespräche fortgeführt werden sollen. Beide Anträge beschrieben das, was die Verwaltung ohnehin mache.

 

Ktabg. Rampe widerspricht, denn ihm lägen keine Informationen über Gespräche vor. Eltern hätten ihre Unsicherheit geäußert. Wenn ihm Gespräche bekannt gewesen wären, wäre der Antrag nicht gestellt worden.

 

FBL Schütt verweist auf die Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport am 03.12.2013, in der unter TOP 7 unter Mitteilungen aus dem Arbeitskreis „Inklusion – Träger“ berichtet worden sei.

 

Vor diesem Hintergrund regt Landrat Püning an, beide Anträge für erledigt zu erklären.

Auf Antrag des Ktabg. Rampe wird die Sitzung von 17.25 Uhr bis 17.35 Uhr unterbrochen.

 

Nach Wiederaufnahme der Beratung erklärt Ktabg. Rampe, dass seine Fraktion an dem gestellten Antrag festhalte.

 

Hiernach lässt Landrat Püning über den Beschlussvorschlag der SPD-Kreistagsfraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Schulverbundslösung „Lernen“ zu erarbeiten, die kurz- bis mittelfristig den Erhalt der drei Teilstandorte sichert. Mit der Übernahme der Trägerschaft durch den kreis könnte eine gleichmäßige Finanzierung des Verbundes durch alle Städte und Gemeinden des Kreises (Kreisumlage) erreicht werden. In diesem Sinne sind entsprechende Gespräche mit den bisherigen Schulträgern zu führen und die vorzubereiten.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 9 JA-Stimmen

                                                    33 NEIN-Stimmen

                                                      3 Enthaltungen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Bevor Landrat Püning über den Antrag des Ktabg. Vogelpohl abstimmen lässt, regt Ktabg. Prof. Dr. Voß an, in den Beschluss die Fortführung der Gespräche deutlich zu machen.

Ktabg. Vogelpohl ist mit einer solchen Ergänzung einverstanden.

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               35 JA-Stimmen

                                                    10 NEIN-Stimmen