Sitzung: 09.04.2014 Kreistag
Resumée der
Wahlperiode des Kreistages 2009 bis 2014
Landrat Püning weist darauf hin, dass es sich bei der heutigen Kreistagsssitzung voraussichtlich um die letzte Sitzung dieses Gremiums in dieser Wahlperiode handelt. Dies möchte er zum Anlass nehmen, auf die sich zu Ende neigende Wahlperiode und die sich abzeichnenden personellen Änderungen einzugehen.
Folgende
Kreistagsmitglieder werden dem nächsten Kreistag nicht mehr angehörigen:
Kleinert, Matthias
Schulze Zumkley,
Franz-Josef
Suntrup, Gottfried
Brülle-Buchenau,
Renate
Havermeier, Susanne
Hellwig, Irene
Schmitz, Paul
Stinka, André
Klose, Dagmar
Pieper, Anneliese
Es sei zu erwarten,
dass weitere bisherige Kreistagsabgeordnete dem neuen Kreistag nicht mehr
angehören werden.
Schwerpunkte der
Arbeit in der ablaufenden Wahlperiode 2009-2014
(ausdrücklich ohne Anspruch auf Vollständigkeit!)
- Noch ganz frisch: Einrichtung einer Verbraucherberatung im Kreis
Coesfeld
- Weiterentwicklung zahlreicher Projekte für die Regionale 2016, ein
Projekt, das bereits Ende der 7. Wahlperiode beschlossen wurde und auch
noch die 9. Wahlperiode, also den neuen Kreistag, beschäftigen wird. Ein
zentrales Projekt für den Kreis und das Münsterland, aber auch für die
Stadt Lüdinghausen ist die „WasserBurgenWelt“
- Konjunkturpaket II mit 5,4 Mio EUR Fördermittel fristgerecht
umgesetzt und zu
100 % in Anspruch genommen (3,1 Mio EUR für Bildungsinfrastruktur –
vorwiegend an den Berufskollegs – 2,3 Mio EUR für Infrastruktur – vorwiegend
für Kreishäuser), mit dem Schwerpunkt Energieeinsparung
- Modernisierung der Berufskollegs, insbesondere des
Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskollegs
- Auszeichnung des Kreises mit dem European Energie Award im November
2012
- Schuldenabbau um fast 10 Mio Euro seit 2008, aktuell keine
Nettoneuverschuldung
- Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienst im Jahr 2010
mit der Ausweitung der Einsatzzeiten in Coesfeld und Dülmen und der
Schaffung eines abgesetzten Standorts der Rettungswache Lüdinghausen in
Olfen – damit weitere Optimierung der Eintreffzeiten
- zukunftsgerichtete Investitionen in die Feuer- und
Rettungsleitstelle: Erneuerung der Ausstattung der Rettungsleitstelle;
hochmoderne Leitstellentechnik; Anschaffung eines neuen – mit den
Nachbarkreisen Borken und Steinfurt kompatiblen – Notrufabfragesystems
- Neubau der hochmodernen Rettungswache Senden
- Umrüstung der Geschwindigkeitsüberwachung auf Digitale Technik
- Verkehrsfreigabe K 9n in Olfen
- Erneuerung K13/K38 in Billerbeck/Rosendahl (ca. 10 km/4 Mio EUR)
- Neubau Salzhalle am Bauhof in Buldern
- Einrichtung des Regionalen Bildungsnetzwerkes
- Gründung der Annette-von-Droste-Hülshoff-Stiftung mit Beteiligung
des Kreises Coesfeld
- Umbau Förderschule Haus Hall mit Kreisbeteiligung
- „Münsterlandfestival“ als feste Einrichtung im Münsterland – vom Kreis
Coesfeld ausgehen.
- Umbau der Vorburg der Burg Vischering mit Cafe und
Veranstaltungsraum
- Umsetzung Bildungs- und Teilhabegesetz (mit sehr hohen Quoten der
Inanspruchnahme)
- Umsetzung Rechtsanspruch für U3-Betreuung (mit höchster
Versorgungsquote in Westfalen-Lippe)
- Gezielte personelle Verstärkung des Kreisjugendamtes (mit spürbarer
Entlastung bei den Fallzahlen je MA)
- „Kulturrucksack“ als Erfolgsgeschichte – mit relativ wenig Aufwand
viele junge Menschen erreicht (in Kooperation mit Städten und Gemeinden)
- Ausbau der Palliativversorgung
- Erstellung Pandemieplan
- Wohnberatung seit 2008, personell erweitert seit 2013
- Vier neuen Landschaftsplänen auf den Weg gebracht. Am Ende könnte
der Kreis Coesfeld der erste Kreis im weiten Umland mit einer
flächendeckenden Landschaftsplanung sein
- Politische Begleitung der Handlungserfordernisse aus der
Wasserrahmenrichtlinie (Umsetzungsfahrplan)
- Nutzung der ehem. Boden- und Bauschuttdeponie für Stromgewinnung
(Photovoltaikanlage)
- Gründung der GFC, Planung und Bau der Rohbiogasaufbereitungsanlage,
Verstromung des Biogases die unlängst in Betrieb gegangen ist.
Und erst heute entschieden:
-
Ganz
aktuell: Einführung des Schülertickets
-
Wiedereinführung
des „LH“-Kennzeichens
Alle, auch die hier nicht genannten Punkte, stellen ein großes Paket
gemeinschaftlicher Leistung dar, die in 90 % aller 315 Beschlüsse ohne
Gegenstimmen und damit weitestgehend im Konsens gefasst wurden.
Bei den nicht im Konsens getroffenen Entscheidungen wurde stets so
diskutiert, dass alle „sich gut in die Augen schauen“ konnten.
All dies sei Grund und Anlass, für die geleistete Arbeit herzlich zu
danken. Dies und die Verabschiedung der ausscheidenden Kreistagsmitglieder
solle im Rahmen einer Feierstunde in der Kolvenburg erfolgen. Hierfür biete
sich der Tag der konstituierenden Sitzung, die für den 23.06.2014 vorgesehen
ist, an. Dieser Termin solle schon „geblockt“ werden und er freue sich über
eine rege Teilnahme.
Beteiligungsverfahren
Abfallwirtschaftsplan NRW
Landrat Püning teilt mit:
„Bekanntlich laufen bereits seit einiger Zeit die Vorbereitungen zur Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans Nordrhein-Westfalen – Teilplan Siedlungsabfälle. Über den Stand des Verfahrens wurde der Kreistag zuletzt in der Sitzung vom 19.06.2013 – SV-8-0921 – informiert.
Mit dem erst nach der letzten Fachausschusssitzung eingegangenen Schreiben vom 10.03.2014 ist dem Kreis nun kurzfristig Gelegenheit gegeben worden, bis zum 18.07.2014 zu den Entwürfen des Abfallwirtschaftsplans und des Umweltberichts schriftlich Stellung zu nehmen. Wegen der Tragweite dieses Plans als Grundlage für die Entwicklung der Abfallwirtschaft Nordrhein-Westfalens in den nächsten 10 Jahren einerseits und der Neukonstituierung der maßgeblich berührten Kommunalparlamente bald nach den Osterferien andererseits ist eine fundierte Auseinandersetzung mit den Inhalten kaum mehr möglich, so dass die kommunalen Spitzenverbände auf eine Verlängerung der Stellungnahmefrist bis zum Herbst drängen.
Inhaltlich verfolgt der Plan als zentrales Ziel eine regionale Entsorgungsautarkie und sieht deshalb die Bildung von drei Entsorgungsregionen vor. Für den der Region Westfalen zugeordneten Kreis Coesfeld wäre danach eine Entsorgung wie aktuell in Oberhausen und damit in einer anderen Region nicht mehr möglich, obwohl die Entfernung wesentlich kürzer ist als zu anderen Anlagen innerhalb der Region. Dennoch sind die Auswirkungen für den Kreis unter diesem Aspekt während des zehnjährigen Planungszeitraums überschaubar, da der Entwurf für bestehende Entsorgungsverträge Bestandsschutz vorsieht. Weiterhin enthält der Entwurf für den Bereich der Bio- und Grünabfälle Leit- und Zielwerte, die für unsere Region keine neuen Herausforderungen bedeuten. Insgesamt werden die im Planentwurf eingeforderten Ziele (Recyclingquote, Erfassungsmengen je Einwohner und Jahr) im Kreis Coesfeld schon heute erreicht bzw. überschritten.
Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Verwaltung für den Fall, dass die Beteiligungsfrist nicht verlängert wird, die Erstellung einer fachlichen Stellungnahme, die Fachausschuss und Kreistag in der Sitzungsperiode nach den Sommerferien nachrichtlich zur Kenntnis gegeben werden könnte. Der Planentwurf ist im Internet abrufbar (www.umwelt.nrw.de/umwelt/abfall/abfallwirtschaftsplanung/siedlungsabfall/indes.php) und kann im Übrigen in der Abteilung Umwelt eingesehen werden.“
Unkonventionelle Erdgasförderung/ Beteiligung des Kreises
anlässlich der Verlängerung einer Aufsuchungserlaubnis
Landrat Püning teilt
mit:
„Anlässlich der Beteiligung des Kreises in einem Erlaubnisverfahren für das auch Flächen der Gemeinde Ascheberg umfassende Feld „Donar“ haben sich Fachausschuss und Kreistag im Jahr 2011 mit der Thematik „Unkonventionelle Erdgasförderung“ und besonders mit der Fracking-Methode befasst. Bei der Aufsuchungserlaubnis geht es bekanntlich nur um die konzessionsähnliche Sicherung eines Bereichs, insbesondere gegenüber Konkurrenten, während für weiterführende Aufsuchungsmaßnahmen (z.B. Explorationsbohrungen) noch gesonderte Genehmigungsverfahren unter Beteiligung zahlreicher Fachstellen u.a. des Kreises erforderlich sind.
Wegen der seinerzeit unsicheren Rahmenbedingungen hat der Kreistag gleichwohl ein Signal setzen wollen und in seiner Sitzung vom 22.06.2011 eine kritische Stellungnahme zum verbesserungsfähigen Rechtsrahmen, zu der unzureichenden Erkenntnislage in Bezug auf die Gefahren und zu vorhandenen Besorgnissen in Bezug auf die betroffenen Umweltmedien beschlossen.
Nunmehr ist der Kreis in einem weiteren Verfahren („Nordrhein-Westfalen-Nord“) beteiligt worden, welches von der Exxon Mobil betrieben wird, weite Teile des Münsterlandes und – mit Ausnahme der südlichen Bereiche von Ascheberg und Nordkirchen – nahezu den gesamten Kreis Coesfeld umfasst und welches auf die Verlängerung einer bereits seit vielen Jahren bestehenden Aufsuchungserlaubnis gerichtet ist.
Die Verwaltung will die weiteren Entwicklungen in diesem Aufsuchungsfeld ebenso kritisch begleiten wie das erwähnte Feld „Donar“, aber auch die weiteren Felder im Kreis Coesfeld, „Herbern-Gas“ und „Rudolf“.
Eine erneute politische Beratung und Beschlussfassung wird erst im Zusammenhang mit neuen Entwicklungen für erforderlich gehalten, spätestens für den Fall, dass auf dem Gebiet des Kreises Coesfeld Erkundungsbohrungen oder sonstige Explorationsmaßnahmen geplant werden. Hierfür gibt es derzeit keine Erkenntnisse.“
Einnahmen des
Landrates aus Nebentätigkeiten 2013
Landrat Püning teilt mit:
Wohnbau Westmünsterland 2.046,-- €
INCA Ascheberg 120,-- €
Gelsenwasser Beirat 500,-- €
Sparkasse Beirat 375,-- €
Beirat Provinzial-Versicherung 2.000,-- €
Sparkasse Verwaltungsrat, Hauptausschuss, Risikoausschuss 14.500,-- €
Zweckverbandsversammlung Sparkasse 500,-- €
Kommunaler Arbeitgeberverband (Vorstand) 70,-- €
Nach den Regelungen des Innenministeriums sind die in die Ermittlung einzubeziehenden Vergütungen für Nebentätigkeiten an den Dienstherrn abzuführen, soweit sie zusammengerechnet eine Höchstgrenze von 6.000,-- € im Kalenderjahr übersteigen.
Die für die Tätigkeiten im Risikoausschuss, Verwaltungsrat, Bilanzprüfungsausschuss und Hauptausschuss der Sparkasse enthaltenen Einnahmen sind nach den Regelungen des Innenministeriums von den Abführungspflichten gemäß der Nebentätigkeitsverordnung ausgenommen.“