Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 09.04.2014 KT/071/2014 |
Beschluss: | geändert beschlossen |
Abstimmung: | Ja: 29, Nein: 10, Enthaltungen: 6 |
Vorlage: | SV-8-1134 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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![]() | Sitzungsvorlage 153 KB | |
![]() | Anlage zur SV-8-1134 55 KB |
Beschluss:
Der Kreistag spricht sich für die Wiedereinführung des Altkennzeichens „LH“ im Zulassungsbezirk Kreis Coesfeld aus und beauftragt die Verwaltung, einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Landesministerium zu stellen.
Eingangs der Beratung weist
Ktabg. Schulze Esking auf die bereits erfolgten zwei Beratungen und ablehnenden
Beschlüsse des Kreistages hin. Habe man
parteiübergreifend, zumindest in der ersten Abstimmung entschieden, aufgrund
der Identität des Kreises Coesfeld das „COE-Kennzeichen“ zu belassen, haben
sich jetzt Sachverhalte ergeben, die bei der CDU-Kreistagsfraktion zu der
Entscheidung geführt haben, das Thema jetzt erneut zu beraten.
Nach der letzten Abstimmung habe sich seine Fraktion mit den
Initiatoren der Unterschriftenliste in Lüdinghausen noch mal zusammengesetzt
und zugesichert, abhängig von der Entscheidung der Münsterlandkreise und der
weiteren rechtlichen Konkretisierung Anfang der neuen Legislaturperiode erneut
über die Thematik zu beraten, und gegebenenfalls zu entscheiden.
Nachdem sich nun auch der letzte Münsterlandkreis, der Kreis Warendorf,
entschieden habe, das Altkennzeichen Beckum wiedereinzuführen und es sogar
möglich sei, dass frühere kreisangehörige Gemeinden, die jetzt einem anderen
Kreis angehören, wieder ein Altkennzeichen bekommen können, mache es keinen
Sinn mehr, am einheitlichen Kennzeichen „COE“ festzuhalten. Das Letztere führe
dazu, dass Kreisgrenzen beim Kennzeichen überhaupt keine Rolle mehr spielen und
Havixbecker demnächst wieder mit „MS“ fahren dürfen.
Damit sei die Intention, ein einheitliches Kennzeichen nur für den
Kreis zu erhalten, entfallen.
Er könne hier für seine Fraktion feststellen, dass die große
Leidenschaft, sich erneut mit dem „LH“-Kennzeichen zu beschäftigen, in Grenzen
gehalten habe.
Nach langer und sachlicher Diskussion in seiner Fraktion habe diese
sich mehrheitlich entschlossen, aufgrund der politischen Klarstellung, vor der
Kommunalwahl, und weil es wichtigere Dinge gebe, als sich im Wahlkampf mit dem
emotionalen Thema „LH“-Kennzeichen zu beschäftigen, den Antrag auf die heutige
Tagesordnung setzen zu lassen.
Als Beschluss der CDU-Fraktion, die in der heutigen Abstimmung aber
nicht einheitlich sein werde, könne er sagen, dass diese nicht länger an einem
einheitlichen Kennzeichen „COE“ festhalten werde.
Daher stelle er für die CDU-Kreistagsfraktion den Antrag, heute darüber
abzustimmen, dem Bürger die Möglichkeit zu geben, ein anderes als das „COE“-Kenzeichen
zu beantragen.
Ktabg. Hesse weist auf die von seiner Fraktion gestellten zwei Anträge im Zusammenhang mit der Wiedereinführung des Altkennzeichens „LH“ hin und erinnert an die jeweilige sich abschwächende Ablehnungsfront. Seine Fraktion begrüße eine Wiedereinführung dieses Altkennzeichens. Die Erfahrungen hiermit in den Nachbarkreisen seien durchweg positiv.
Durch die verzögerte und sich heute abzeichnende Zustimmung zur Wiedereinführung habe man auf einen sechsstelligen Betrag verzichtet. Der Kreis Warendorf habe – anders als der Kreis Coesfeld - den Bürgerwillen erkannt. Über den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion hinausgehend solle die Einführung bis zum 01.07.2014 ermöglicht und der Landrat beauftragt werden, eine Reservierungsmöglichkeit von Kennzeichen ab dem 14.04.2014 zu schaffen. Des Weiteren solle der Landrat zu Verhandlungen mit Nachbarkreisen ermächtigt werden.
Im Übrigen beantrage seine Fraktion eine namentliche Abstimmung.
Ktabg. Vogelpohl stellt fest, dass der Kreis Coesfeld bei diesem Thema nicht vorne sei und macht angesichts der Entscheidung der CDU-Kreistagsfraktion Unsicherheit aus.
Ktabg. Rampe erkennt nicht viel Neues, spricht sich jedoch dafür aus, dieses Thema hier und heute abschließend abzuhandeln.
Ktabg. Stauff weist darauf hin, dass im Gegensatz zu anderen Altkreisen der frühere Kreis Lüdinghausen auf mehrere Kreise verteilt wurde und somit nicht vollständig in einem neuen Kreis aufgegangen sei. Seine Fraktion werde der Wiedereinführung des Altkennzeichens „LH“ zustimmen.
Landrat Püning verweist auf die Antrags- und Entscheidungswege sowie auf die voraussichtliche Verfahrensdauer von sechs bis acht Wochen bis zur maßgeblichen Veröffentlichung einer Entscheidung des Bundes im Bundesverkehrsanzeiger.
Eine Reservierung von Kennzeichen mache eine programmtechnische Vorbereitung – wie auch in den Kreisen Borken und Steinfurt erfolgreich praktiziert - erforderlich, die bereits in Angriff genommen worden sei. Ferner werde kein Kennzeichen gesperrt, so dass mit Ausnahme der jetzt noch in Gebrauch befindlichen LH-Kennzeichen grundsätzlich für eine Reservierung alle Kennzeichen zur Verfügung stünden. Es sei vorgesehen, an diesem Freitag, 11.04.2014, ab 18.00 Uhr über das Internet eine Reservierungsmöglichkeit noch vor den Osterferien zu eröffnen. Hierüber werde die Bevölkerung via Presse informiert.
Landrat Püning stellt folgenden Beschlussvorschlag vor:
„Der Kreistag spricht sich für die Wiedereinführung des Altkennzeichens „LH“ im Zulassungsbezirk Kreis Coesfeld aus und beauftragt die Verwaltung, einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Landesministerium zu stellen.“
Er weist auf Nachfrage des Ktabg. Schulze Esking darauf hin, dass dieser Beschlussvorschlag nicht die Möglichkeit umfasse, dass auch andere Kennzeichen von der Zulassungsstelle ausgegeben werden könnten. Dies setze jedoch nach derzeitigen Erkenntnissen Vereinbarungen mit den betroffenen Kreisen voraus. So werde es als erforderlich angesehen, dass sich der Kreis Coesfeld mit dem Kreis Warendorf über eine LH-Ausgabe in beiden Kreisen vereinbaren müsste.
Dieser Wunsch nach einer weitergehenden Öffnung und Liberalisierung könne gerne zu Protokoll genommen und dadurch künftig bei etwaigen Gesprächen berücksichtigt werden. Derzeit könne man jedoch nicht alle Eventualitäten voraussehen.
FBL Dr. Scheipers erklärt, dass ein Vereinbarungserfordernis auf eine landesgrenzenübergreifende Kennzeichenausgabe zurückgehe. Das Land NRW sehe Konsultationen vor. So ein Verfahren sei bislang nach seiner Kenntnis nicht bzw. noch nicht durchgeführt worden.
Ktabg. Hesse stimmt dem Vorschlag von Landrat Püning zu. Hiernach lässt Landrat Püning namentlich über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Form der Abstimmung: namentlich
Abstimmungsergebnis: 29 JA-Stimmen
10 NEIN-Stimmen
6 Enthaltungen
Ahrendt-Prinz Enthaltung
Bednarz JA
Bockemühl NEIN
Bontrup JA
Brülle-Buchenau JA
Danielczyk NEIN
Egger NEIN
Dr. Gochermann JA
Haselkamp JA
Hellwig JA
Hesse JA
Holz JA
Klaus JA
Klose Enthaltung
Koch NEIN
Kohaus Enthaltung
Dr. Kraneburg Enthaltung
Kummann JA
Liesert JA
Löcken Enthaltung
Lonz Enthaltung
Merschhemke JA
Müller JA
Pohlmann NEIN
Rampe JA
Schäpers JA
Schulze Entrup JA
Schulze Esking JA
Schulze Havixbeck JA
Schulze Zumkley JA
Seiwert JA
Stauff JA
Suntrup NEIN
Terwort NEIN
Vogelpohl JA
Vogt JA
Dr. Voss NEIN
Wäsker NEIN
Dr. Wenning NEIN
Wessels JA
Wilhelm JA
Willms JA
Wobbe JA
Wohlgemuth JA
Landrat Püning JA