SessionNet | TOP Ö 5: LH-Kennzeichen - Antrag der CDU-Kreistagsfraktion

Beschluss:

Der Kreistag spricht sich für die Wiedereinführung des Altkennzeichens „LH“ im Zulassungsbezirk Kreis Coesfeld aus und beauftragt die Verwaltung, einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Landesministerium zu stellen.

Eingangs der Beratung weist Ktabg. Schulze Esking auf die bereits erfolgten zwei Beratungen und ablehnenden Beschlüsse des Kreistages hin. Habe man parteiübergreifend, zumindest in der ersten Abstimmung entschieden, aufgrund der Identität des Kreises Coesfeld das „COE-Kennzeichen“ zu belassen, haben sich jetzt Sachverhalte ergeben, die bei der CDU-Kreistagsfraktion zu der Entscheidung geführt haben, das Thema jetzt erneut zu beraten.

Nach der letzten Abstimmung habe sich seine Fraktion mit den Initiatoren der Unterschriftenliste in Lüdinghausen noch mal zusammengesetzt und zugesichert, abhängig von der Entscheidung der Münsterlandkreise und der weiteren rechtlichen Konkretisierung Anfang der neuen Legislaturperiode erneut über die Thematik zu beraten, und gegebenenfalls zu entscheiden.

Nachdem sich nun auch der letzte Münsterlandkreis, der Kreis Warendorf, entschieden habe, das Altkennzeichen Beckum wiedereinzuführen und es sogar möglich sei, dass frühere kreisangehörige Gemeinden, die jetzt einem anderen Kreis angehören, wieder ein Altkennzeichen bekommen können, mache es keinen Sinn mehr, am einheitlichen Kennzeichen „COE“ festzuhalten. Das Letztere führe dazu, dass Kreisgrenzen beim Kennzeichen überhaupt keine Rolle mehr spielen und Havixbecker demnächst wieder mit „MS“ fahren dürfen.

Damit sei die Intention, ein einheitliches Kennzeichen nur für den Kreis zu erhalten, entfallen.

Er könne hier für seine Fraktion feststellen, dass die große Leidenschaft, sich erneut mit dem „LH“-Kennzeichen zu beschäftigen, in Grenzen gehalten habe.

Nach langer und sachlicher Diskussion in seiner Fraktion habe diese sich mehrheitlich entschlossen, aufgrund der politischen Klarstellung, vor der Kommunalwahl, und weil es wichtigere Dinge gebe, als sich im Wahlkampf mit dem emotionalen Thema „LH“-Kennzeichen zu beschäftigen, den Antrag auf die heutige Tagesordnung setzen zu lassen.

Als Beschluss der CDU-Fraktion, die in der heutigen Abstimmung aber nicht einheitlich sein werde, könne er sagen, dass diese nicht länger an einem einheitlichen Kennzeichen „COE“ festhalten werde.

Daher stelle er für die CDU-Kreistagsfraktion den Antrag, heute darüber abzustimmen, dem Bürger die Möglichkeit zu geben, ein anderes als das „COE“-Kenzeichen zu beantragen.

Ktabg. Hesse weist auf die von seiner Fraktion gestellten zwei Anträge im Zusammenhang mit der Wiedereinführung des Altkennzeichens „LH“ hin und erinnert an die jeweilige sich abschwächende Ablehnungsfront. Seine Fraktion begrüße eine Wiedereinführung dieses Altkennzeichens. Die Erfahrungen hiermit in den Nachbarkreisen seien durchweg positiv.

Durch die verzögerte und sich heute abzeichnende Zustimmung zur Wiedereinführung habe man auf einen sechsstelligen Betrag verzichtet. Der Kreis Warendorf habe – anders als der Kreis Coesfeld - den Bürgerwillen erkannt. Über den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion hinausgehend solle die Einführung bis zum 01.07.2014 ermöglicht und der Landrat beauftragt werden, eine Reservierungsmöglichkeit von Kennzeichen ab dem 14.04.2014 zu schaffen. Des Weiteren solle der Landrat zu Verhandlungen mit Nachbarkreisen ermächtigt werden.

Im Übrigen beantrage seine Fraktion eine namentliche Abstimmung.

Ktabg. Vogelpohl stellt fest, dass der Kreis Coesfeld bei diesem Thema nicht vorne sei und macht angesichts der Entscheidung der CDU-Kreistagsfraktion Unsicherheit aus.

Ktabg. Rampe erkennt nicht viel Neues, spricht sich jedoch dafür aus, dieses Thema hier und heute abschließend abzuhandeln.

Ktabg. Stauff weist darauf hin, dass im Gegensatz zu anderen Altkreisen der frühere Kreis Lüdinghausen auf mehrere Kreise verteilt wurde und somit nicht vollständig in einem neuen Kreis aufgegangen sei. Seine Fraktion werde der Wiedereinführung des Altkennzeichens „LH“ zustimmen.

Landrat Püning verweist auf die Antrags- und Entscheidungswege sowie auf die voraussichtliche Verfahrensdauer von sechs bis acht Wochen bis zur maßgeblichen Veröffentlichung einer Entscheidung des Bundes im Bundesverkehrsanzeiger.

Eine Reservierung von Kennzeichen mache eine programmtechnische Vorbereitung – wie auch in den Kreisen Borken und Steinfurt erfolgreich praktiziert - erforderlich, die bereits in Angriff genommen worden sei. Ferner werde kein Kennzeichen gesperrt, so dass mit Ausnahme der jetzt noch in Gebrauch befindlichen LH-Kennzeichen grundsätzlich für eine Reservierung alle Kennzeichen zur Verfügung stünden. Es sei vorgesehen, an diesem Freitag, 11.04.2014, ab 18.00 Uhr über das Internet eine Reservierungsmöglichkeit noch vor den Osterferien zu eröffnen. Hierüber werde die Bevölkerung via Presse informiert.

Landrat Püning stellt folgenden Beschlussvorschlag vor:

„Der Kreistag spricht sich für die Wiedereinführung des Altkennzeichens „LH“ im Zulassungsbezirk Kreis Coesfeld aus und beauftragt die Verwaltung, einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Landesministerium zu stellen.“

Er weist auf Nachfrage des Ktabg. Schulze Esking darauf hin, dass dieser Beschlussvorschlag nicht die Möglichkeit umfasse, dass auch andere Kennzeichen von der Zulassungsstelle ausgegeben werden könnten. Dies setze jedoch nach derzeitigen Erkenntnissen Vereinbarungen mit den betroffenen Kreisen voraus. So werde es als erforderlich angesehen, dass sich der Kreis Coesfeld mit dem Kreis Warendorf über eine LH-Ausgabe in beiden Kreisen vereinbaren müsste.

Dieser Wunsch nach einer weitergehenden Öffnung und Liberalisierung könne gerne zu Protokoll genommen und dadurch künftig bei etwaigen Gesprächen berücksichtigt werden. Derzeit könne man jedoch nicht alle Eventualitäten voraussehen.

FBL Dr. Scheipers erklärt, dass ein Vereinbarungserfordernis auf eine landesgrenzenübergreifende Kennzeichenausgabe zurückgehe. Das Land NRW sehe Konsultationen vor. So ein Verfahren sei bislang nach seiner Kenntnis nicht bzw. noch nicht durchgeführt worden.

Ktabg. Hesse stimmt dem Vorschlag von Landrat Püning zu. Hiernach lässt Landrat Püning namentlich über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Form der Abstimmung: namentlich

Abstimmungsergebnis: 29 JA-Stimmen

10 NEIN-Stimmen

6 Enthaltungen

Ahrendt-Prinz Enthaltung

Bednarz JA

Bockemühl NEIN

Bontrup JA

Brülle-Buchenau JA

Danielczyk NEIN

Egger NEIN

Dr. Gochermann JA
Haselkamp JA

Hellwig JA

Hesse JA

Holz JA

Klaus JA

Klose Enthaltung

Koch NEIN
Kohaus Enthaltung

Dr. Kraneburg Enthaltung

Kummann JA

Liesert JA

Löcken Enthaltung

Lonz Enthaltung

Merschhemke JA

Müller JA

Pohlmann NEIN

Rampe JA

Schäpers JA

Schulze Entrup JA

Schulze Esking JA

Schulze Havixbeck JA

Schulze Zumkley JA

Seiwert JA

Stauff JA

Suntrup NEIN

Terwort NEIN

Vogelpohl JA

Vogt JA

Dr. Voss NEIN

Wäsker NEIN

Dr. Wenning NEIN

Wessels JA

Wilhelm JA

Willms JA

Wobbe JA

Wohlgemuth JA

Landrat Püning JA