Beschluss:

 

1. Die Federführung für die weitere Behandlung des Themas „Bündnis für Familie“ wird dem Kreisausschuss übertragen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme der bestehenden Aktivitäten und Tätigkeiten des Kreises, der freien Träger und der Kommunen auf Kreisebene aufzustellen und vorzulegen.

 

 

 

LR Püning führt einleitend aus, dass das Thema „Bündnis für Familie“ mehrere Fachgebiete berühre. Nach Ansicht der Verwaltung liege der Schwerpunkt jedoch im Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeausschusses. Daher werde die federführende Beratung zur weiteren Behandlung des Antrags im Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen.

 

Ktabg. Bergmann führt aus, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion über die vorliegenden Sitzungsvorlage erstaunt gezeigt habe. Der in der Sitzungsvorlage angeführte Beschlussvorschlag ziele darauf ab, den im Juni 2004 von der SPD-Kreistagsfraktion gestellten Antrag an den Jugendhilfeausschuss zu verweisen. Ferner werde in der Sitzungsvorlage dargestellt, dass zwar bundesweit die Anzahl der Geburten zurückgehe, die Entwicklung im Kreis Coesfeld sich im Vergleich zum Bundes- und Landesdurchschnitt aber günstiger darstelle. Allgemein werde dabei unterstellt, dass die Entscheidung für Kinder in einer verlässlichen Betreuungslandschaft und familienfreundlicheren Umgebung leichter falle. Aus diesem Grunde könne rückgeschlossen werden, dass unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung im Kreis Coesfeld ein familienfreundliches Klima durchaus schon vorhanden sei. Weiter werde auf die Homepage des Kreises Coesfeld hinsichtlich der Auskunftsmöglichkeiten für freie Betreuungskapazitäten für Tagesbetreuungseinrichtungen für Kinder, auf die Aktivitäten der Regionalstelle Frau und Beruf und auf die Errichtung des Zentrums für Arbeit des Kreises Coesfeld verwiesen. Bei dieser Aufzählung von positiven Ansätzen werde völlig die demographische Entwicklung ignoriert. Die ersten Vorboten dieser Entwicklung seien schon die angekündigten Schließungen von Schulen in Coesfeld und einer Kindergartengruppe in Olfen. Diese Entwicklung könne nicht ignoriert werden. Deshalb ziele der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion darauf ab, sich an der bundesweiten Initiative zu beteiligen und die familienpolitischen Aktivitäten im Kreis Coesfeld zu bündeln, um damit rechtzeitig Antworten auf diese demographische Entwicklung zu finden. Diese Chance sollte, unter Inanspruchnahme des Servicebüros der Initiative, nicht vertan werden. Inzwischen werde die Initiative der Familienministerin von vielen gesellschaftlichen Gruppen, so auch im Kreis Coesfeld vom Kolpingwerk, unterstützt. Die Zahl der lokalen Bündnisse für Familien habe erheblich zugenommen. Abschließend kritisiert Ktabg. Bergmann unter Hinweis auf den SPD-Antrag von Juni 2004 die Sitzungsvorlage, in der keine Bearbeitungsergebnisse dargestellt worden seien. Eine Bestandsaufnahme der bisherigen Aktivitäten hätte nach seiner Auffassung der Sitzungsvorlage schon beigefügt werden können.

 

Ktabg. Dinkler weist auf das wichtige Thema der Familienpolitik hin und führt aus, dass hierbei nach einem einheitlichen Schema vorgegangen werden sollte. So dürfe nicht der zweite Schritt vor dem ersten Schritt getan werden. Im eher ländlich strukturierten Kreis Coesfeld stelle sich die Situation besser dar als in manch einer Großstadt. Die CDU-Kreistagsfraktion halte es für sinnvoll, die Notwendigkeiten auf unterer Ebene zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang stellt Ktabg. Dinkler fest, dass die bisherige Arbeit in diesem Bereich nicht schlecht gewesen sei. Deshalb sollte erst eine Bestandsaufnahme erstellt werden, bevor über weitere Schritte und mögliche Verbesserungen diskutiert und beschlossen werden könne. Im Antrag der SPD-Kreistagsfraktion werden als inhaltlicher Schwerpunkt der Kampagne die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angesprochen. Das Thema Familienpolitik sei aber wesentlich übergreifender. Die CDU-Kreistagsfraktion sei daher der Auffassung, das Thema gebündelt im Kreisausschuss zu behandeln. Die Beteiligung von Fachausschüssen schließe dies nicht aus. Ferner sei eine Auflistung der bisherigen Aktivitäten erforderlich. Erst wenn diese Unterlagen vorlägen, sollte der Kreisausschuss über die weitere Vorgehensweise beraten und beschließen. Ktabg. Dinkler beantragt daher, die Federführung für die weitere Behandlung des Themas auf den Kreisausschuss zu übertragen und die Verwaltung zu beauftragen, eine Bestandsaufnahme der bestehenden Aktivitäten und Tätigkeiten der freien Träger und Kommunen auf Kreisebene aufzustellen und vorzulegen.

 

 

Ktabg. Kortmann weist auf das Vermittlungshindernis „Kinderbetreuung“ beim Programm „Hilfe zur Arbeit“ hin. Dieses Hindernis werde sich unter dem Stichwort „Hartz IV“ noch vergrößern. Wenn nichts getan werde, sei das Ergebnis einer Kostenintensivierung bereits vorprogrammiert, so Ktabg. Kortmann.

 

Ktabg. Kleerbaum führt aus, dass in weiten Teilen keine Übersicht darüber bestehe, was eigentlich an familienpolitischen Aktivitäten laufe. Deshalb müsse das Thema von unten aufgebaut werden. Ferner weist Ktabg. Kleerbaum darauf hin, dass das beste Konzept am Ende ohne Finanzen nichts tauge. In diesem Zusammenhang stellt Ktabg. Kleerbaum die Frage, wer denn ständig Mittel kürze. Dies sei nicht der Kreis, sondern Rot-Grün in Land und Bund. Zur zeitlichen Einordnung des Antrags der SPD-Kreistagsfraktion stellt Ktabg. Kleerbaum fest, dass dieser Antrag flächendeckend in NRW aus wahltaktischen Überlegungen heraus gestellt worden sei. Die CDU nehme den Antrag gerne auf.

 

LR Püning weist die Kritik des Kabg. Bergmann zur Untätigkeit der Verwaltung zurück, da der Kreistag in seiner Sitzung am 14.07.2004 keinen Beschluss über den Sachantrag der SPD-Kreistagsfraktion gefasst habe, sondern den Antrag an den zuständigen Fachausschuss überwiesen habe. Ein Bearbeitungsdefizit liege daher nicht vor.

 

Ktabg. Bergmann antwortet, dass sich die Kritik in erster Linie gegen die Ausführungen in der Sitzungsvorlage richte, in der so getan werde, als sei alles in Ordnung. Außerdem sei die Erwartungshaltung schon so gewesen, dass wenigstens eine Bestandsaufnahme bis zum heutigen Tage hätte vorgelegt werden können. Unter Hinweis auf die angesprochenen Mittelkürzungen teilt Ktabg. Bergmann mit, dass Deutschland in Europa das zweithöchste Kindergeld zahle. Fakt sei auch, so Ktabg. Bergmann weiter, dass die Geburtenzahlen zurückgehen und es an einer Vernetzung der familienpolitischen Aktivitäten zwischen den freien Trägern, den Kommunen und dem Kreis fehle.

 

Ktabg. Willms weist noch einmal darauf hin, dass Familienpolitik eine Querschnittsaufgabe sei, so dass auch an die Familien gedacht werden müsse, in denen ältere Menschen gepflegt werden. Im Übrigen sei die Behandlung des Themas im Kreisausschuss gut untergebracht.

 

Ktabg. Kortmann führt aus, dass die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich nicht gegen die Behandlung des Themas im Kreisausschuss aussprechen werde. Er erinnert aber daran, dass auch die Frauenpolitik Aufgabe des Kreisausschusses sein sollte. Davon habe man in der Vergangenheit nichts bemerkt, so Ktabg. Kortmann. In der bisherigen Diskussion sei u.a. auch ausgeführt worden, dass sich die Situation im eher ländlich strukturierten Kreis Coesfeld besser darstelle als in manch einer Großstadt. Ktabg. Kortmann appelliert, alles zu tun, das dieses auch so bleibe. So gebe es bereits viele Angebote. Das Problem sei jedoch, dass nur bestimmte Gesellschaftsschichten diese Angebote kennen und in Anspruch nehmen.

 

Ktabg. Stauff schließt sich für die FDP-Kreistagsfraktion den Ausführungen der CDU-Kreistagsfraktion an. Auch er hält zunächst eine Bestandsaufnahme aller familienpolitischen Aktivitäten im Kreisgebiet für wichtig. Aufgrund der vielfältigen Probleme solle das Thema nicht durchgepaukt werden. Eine Entscheidungsfindung könne nur auf weiteren notwendigen Informationen aufbauen.

 

Ktabg. Schäpers freut sich darüber, dass alle Fraktionen das Thema als wichtig ansehen und vorantreiben wollen. Deshalb, so Ktabg. Schäpers, sei man gut beraten, sich an der bundesweiten Initiative zu beteiligen.

 

Ktabg. Schlüter hält es aufgrund der Sachkompetenz der Kreisausschussmitglieder nicht für glücklich, wenn der Kreisausschuss sich als federführender Ausschuss mit dem Thema „Familienpolitik“ befasse. Das Thema sei im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Senioren bzw. im Jugendhilfeausschuss besser aufgehoben.

 

Ktabg. Dinkler erklärt hierzu, dass die Behandlung des Themas im Kreisausschuss die Beteiligung von Fachausschüssen nicht ausschließe.

 

LR Püning führt abschließend aus, dass die Verwaltung alles offensiv unterstützen werde, was der Förderung von Familien diene.

 

Die Frage des Ktabg. Kortmann, ob ein Termin für die Vorlage der Bestandsaufnahme mit beschlossen werden sollte, beantwortet LR Püning dahingehend, dass eine Aufstellung der Kreisaktivitäten in der nächsten Kreisausschusssitzung vorgelegt werde und die Vorlage der Ergebnisse der Abfrage bei den freien Trägern und den Gemeinden zeitnah erfolge.

 

LR Püning lässt sodann über den Antrag des Ktabg. Dinkler abstimmen:

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               15 JA-Stimmen

                                                      1 Enthaltung