Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 19.2: Anfragen der Mitglieder des Kreistages

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.10.2003   KT/008/2003 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Informationsveranstaltung zum NKF

 

Ktabg. Bergmann bezieht sich auf die Informationsveranstaltung zum NKF und weist auf die sich ergebenden gravierenden Veränderungen auch für die Politik hin. In diesem Zusammenhang stellt Ktabg. Bergmann die Frage, ob im Rahmen der weiteren Umsetzung eine politische Begleitung  im Beirat „Neue Steuerungsmodelle“ vorgesehen sei.

Landrat Pixa erklärt, dass die Frage im Hause noch nicht diskutiert worden sei. Andererseits sehe er aber den Beirat „Neue Steuerungsmodelle“ als geeignetes Gremien zur Begleitung der Umsetzung an.

 

Zweckverbandsversammlung SPNV

 

Ktabg. Püning berichtet aus der Zweckverbandsversammlung SPNV, welche sich mit verschiedenen Themen befasst habe. So sei bei den beabsichtigten Kürzungen des Landes beim Schienenpersonenverkehr auch mit massiven Einschnitten für den Zugverkehr im Kreis Coesfeld zu rechnen. Dieses Thema sollte Tagesordnungspunkt im zuständigen Fachausschuss sein. Weiter berichtet Ktabg. Püning von Plänen der Landesregierung, die vom Zweckverband nicht in Anspruch genommenen Mittel aus den Jahren 2001 und 2002 jetzt doch nicht auf 2003 übertragen zu wollen. Sie sollen stattdessen zu 50 Prozent mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 für eine Nahverkehrsverbindung nach Gelsenkirchen aufgewendet werden. Der Zweckverband habe hiergegen vehement protestiert. Ktabg. Püning stellt die Frage, ob auch die Landräte auf Münsterlandebene sich für den Verbleib der Mittel  im Münsterland einsetzen könnten.

Landrat bezeichnet die Vorgehensweise als „ungeheuerlich“, dass das Land so mit vom Zweckverband eingesparten Mitteln umgehen wolle und erklärt, dass er sich mit den Landräten der anderen Münsterland-Kreise zusammensetzen wolle, um dass Thema noch einmal in Düsseldorf bei der Landregierung vorzutragen.

 

Umbau Vorzimmer LR/KD

 

Ktabg. Kortmann trägt 11 Fragen zum Umbau des Vorzimmers Landrat/Kreisdirektor vor und bittet um schriftliche Beantwortung zur nächsten Fachausschusssitzung. Der Fragenkatalog wurde schriftlich zur Niederschrift (siehe Anlage) übergeben.