Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.            Der „Bericht der Rechnungsprüfung über die Prüfung des Entwurfs des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2013“ vom 21.08.2014 wird zur Kenntnis genommen.

 

2.         Der Jahresabschluss des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2013 wird in der vom Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 22.09.2014 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 334.379.634,63 Euro und einem Jahresüberschuss von 2.807.780,13 Euro festgestellt.

 

3.            Dem Landrat wird für den Jahresabschluss 2013 gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW  i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW  Entlastung erteilt.

 

4.            Der Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 2.807.780,13 Euro wird gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW  mit einem Teilbetrag von 2.238.690,83 Euro, also bis zum möglichen Höchstbetrag, der Ausgleichsrücklage und mit einem Teilbetrag in Höhe von 569.089,30 Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt.

 

5.            Für das Haushaltsjahr 2013 wird eine Abrechnung des aus der Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt erzielten Überschusses in Höhe von 2.707.906,00 Euro gemäß § 56 Abs. 5 S. 2 KrO NRW vorgenommen. Die Erstattung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt ist im Haushaltsjahr 2015 auf der Basis der für das Haushaltsjahr 2013 geltenden Umlagegrundlagen vorzunehmen.


Ktabg. Vogelpohl kritisiert die unzureichende Investitionsquote bei gleichzeitigem Abbau von Schulden.

Die Straßen hätten an Wert verloren, es sei nicht genug reinvestiert worden. Gleichwohl kündigt er die Entlastung des Landrats an, da die entsprechenden Entscheidungen durch den Kreistag mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion getroffenen worden seien.

 

Ktabg. Schulze Esking und Ktabg. Dr. Gochermann teilen die Meinung nicht. Es bestehe hier keine Schieflage, ein Zusammenhang zwischen dem Schuldenabbau und der Reinvestition in Straßen werde nicht gesehen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig