Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Die Bundesmittel für die berufliche Eingliederung werden im Jahre 2015 wie folgt auf die Teilbudgets aufgeteilt:            

 

I.          Eingliederungsleistungen aus dem Vermittlungsbudget:           280.000 €      8,35 %

II.         Maßnahmen zur Aktivierung und berufl. Eingliederung:        1.590.000 €    47,39 %

III.        Leistungen zur beruflichen Eingliederung:                                 765.000 €    22,80 %

IV.        Bildungsgutscheine:                                                                   250.000 €      7,45 %

V.         JobPerspektive § 16e SGB II:                                                   280.000 €      8,35 %

VI.        Sonderprogramm Perspektive 50plus:                                      115.000 €      3,43 %

VII.       Freie Förderung:                                                                          25.000 €      0,75 %

VIII.      Erstattungen aus Vorjahren:                                                        50.000 €      1,48 %

Summe:                                                                                              3.355.000 €  100,00 %

 

Eine Anpassung der Teilbudgets durch die Verwaltung ist möglich. Der Örtliche Beirat wird über diese Änderungen informiert.

 

 

 

 

FBL Schütt weist darauf hin, dass von den Bundesmitteln für die berufliche Eingliederung 600.000 € zur Verstärkung des Verwaltungsbudgets in Abzug zu bringen seien. Dies sei erforderlich, um die Betreuungsschlüssel zur Umsetzung des SGB II und die Qualität in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden auch in 2015 zu gewährleisten.

Auf die Frage des Ktabg. Pohlmann, ob es eine Obergrenze für diese Umschichtung gebe, teilt AL Bleiker mit, dass es insoweit im Rahmen der Option keine Vorgaben gebe. Die Entscheidung liege im Verantwortungsbereich des Landrates. 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               Einstimmig