Konstituierung des Regionalrates des Regierungsbezirks Münster

LR Püning berichtet aus einem vorliegenden Schreiben der Geschäftsstelle des Regionalrates bei der Bezirksregierung Münster vom 13.12.2004. Danach haben die Kreise und kreisfreien Städte im Regierungsbezirk Münster insgesamt 9 Vertreter der SPD als stimmberechtigte Mitglieder des Regionalrates gewählt. Nach der Sitzverteilung stehen der SPD im Verhältnis jedoch nur 8 Mitglieder zu.

In diesem Fall entscheidet die Bezirksregierung gem. § 5 Abs. 7 Landesplanungsgesetz auf Vorschlag der Leitung der Partei, wer aus dem Regionalrat ausscheidet. Die SPD-Region Westliches Westfalen hat Herrn André Stinka, Kreis Coesfeld, vorgeschlagen. Entsprechend diesem Vorschlag hat die Bezirksregierung entschieden, dass Herr André Stinka aus dem Regionalrat ausscheidet.