Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu machen:

 

1. Aufgrund des Antrags der Städte Dülmen und Coesfeld vom 04.09.2014 erklärt der Kreis Coesfeld seine grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme der Schulträgerschaft der Pestalozzischule - Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen - mit den Teilstandorten Dülmen und Coesfeld.   

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte und Abstimmungen mit den Städten Dülmen und Coesfeld vorzubereiten bzw. zu treffen, damit eine Übernahme der Schulträgerschaft zum Schuljahresbeginn 2015/16 sichergestellt ist.

 

3. Der Kreis Coesfeld trifft mit allen Städten und Gemeinden im Kreis Coesfeld Vereinbarungen über die Beteiligung an den Kosten auf der Grundlage der Schülerzahlen aus dem jeweiligen Wohnort.

 

 

Vors. Merschhemke stellt fest, dass nach intensiven Vorgesprächen heute die Beschlussvorlage für die Übernahme der Förderschulen Lernen durch den Kreis Coesfeld vorliegt. Für die Standorte in Coesfeld und Dülmen sei es erfreulich, dass sich eine Lösung abzeichne. Er schlägt vor, den Teilstandort Coesfeld als „Fröbel-Schulhaus“ zu bezeichnen.

Der Standort Ascheberg könne dagegen leider nicht erhalten bleiben.

 

FBL Schütt führt aus, dass mit den Bürgermeistern das Thema der Übernahme besprochen worden sei. Vor allem sei die Möglichkeit der Spitzabrechnung mit den einzelnen Städten und Gemeinden sowie die Frage eines möglicherweise zentralen Schulstandortes erörtert worden. Da auch die Bezirksregierung Münster die Standorte Dülmen und Coesfeld befürworte, habe man sich letztendlich konsensual und zur Wahlrechterhaltung entsprechend geeinigt.

FBL Schütt erklärt weiter, dass zurzeit im Haushalt 2015 keine Ermächtigung enthalten sei, jedoch unter TOP 5 der heutigen Sitzung eine Entscheidung getroffen und über die Änderungsliste eine Ertrags- und Aufwandsposition geschaffen werden solle.

Ferner seien mit allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden noch Vereinbarungen zu den Spitzabrechnungen zu schließen.

 

Ktabg. Vogelpohl teilt seine Verärgerung darüber mit, dass man die Diskussion bereits seit Beginn des Jahres geführt habe, die Bürgermeister aber erst so spät darauf reagiert hätten.

FBL Schütt weist darauf hin, dass zuerst die bisherigen Schulträger eine Entscheidung in Sachen Schulentwicklung treffen mussten und erst danach der Kreis Coesfeld am Zuge gewesen sei.

 

Mitglied Kaltegärtner fragt, ob bei der Miete auch der Zustand der Schulräume Berücksichtigung gefunden hätte; nicht dass sofort ein Renovierungsbedarf bestehe, den der Kreis dann bezahlen müsse.

FBL Schütt entkräftet die Befürchtung unter Hinweis darauf, dass die Kostenlast entsprechend der Schülerzahlen zurückverteilt würde und weitere Gespräche noch geführt werden müssten. Im Übrigen unterstelle er zunächst einen ordnungsgemäßen Zustand der Räume.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig