Beschluss:

 

Die im Entwurf beigefügte Satzung über die Benutzung des Rettungsdienstes und die Erhebung von Gebühren (Anlage 2) wird beschlossen.

FBL Dr. Scheipers weist eingangs auf den der Sitzungsvorlage fehlenden Beschlussvorschlag hin und bittet, das Versehen der Verwaltung zu entschuldigen. Anschließend verliest FBL Dr. Scheipers den Beschlussvorschlag. Es besteht Einigkeit unter den Anwesenden, dass dieser mündlich vorgetragene Beschlussvorschlag Gegenstand der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt sein solle.

 

FBL Dr. Scheipers führt sodann in die Thematik des Rettungsdienstes ein und benennt einige wesentliche Faktoren, die zu den Veränderungen der Gebührensätze geführt hätten. Zu nennen seien in diesem Zusammenhang etwa die befristete Aufstockung der Stellenanzahl in der Rettungswache Dülmen sowie die Schaffung dreier zusätzlicher Stellen in der Leitstelle des Kreises Coesfeld. Der Personalausweitung in der Leitstelle sei eine Organisationsuntersuchung vorausgegangen, die einen Personalmehrbedarf festgestellt habe. Es sei bekannt, dass auch die Nachbarkreise ihr Leitstellenpersonal in vergleichbarem Umfang aufstockten.

 

Eine zustimmende Stellungnahme der Verbände der Krankenkassen und des Landesverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften zu der im Ergebnis vorgeschlagenen Gebührenänderung, so FBL Dr. Scheipers weiter, liege – mündlich – bereits vor.

 

Ktabg. Dr. Habersaat erkundigt sich nach der Ursache der seit 2005 kontinuierlich angestiegenen Zahl von Notarzteinsätzen. MA Neimeier erläutert, die Steigerung der Einsatzzahlen habe vielfältige Ursachen. Zum einen ergäbe sich die Steigerung aus Gründen der demographischen Entwicklung. Zum anderen sei die Hemmschwelle für die Benachrichtigung eines Rettungsmittels in der jüngeren Vergangenheit deutlich gesunken. Im Übrigen werde vom Bürger in einzelnen Fällen die Versorgung durch den hausärztlichen Notdienst als zu langsam empfunden, so dass hilfsweise die Benachrichtigung eines Rettungsmittels erfolge. Die vermuteten Gründe seien aber, so MA Neimeier, im Einzelnen nicht quantifizierbar. Es sei jedoch wahrscheinlich, dass die Entwicklung weiter anhalte und die Notarzteinsatzzahlen weiter steigen würden.

 

Daran anknüpfend fragt Ktabg. Wohlgemuth, ob es Hinweise auf eine verstärkt missbräuchliche Nutzung des Notrufes 112 gebe. Dies wird von MA Neimeier verneint. Der medizinische Laie könne vielmehr nicht immer einschätzen, wie ernst sich eine Notfallsituation darstelle. Eine niedrige Hemmschwelle sei durchaus gewünscht. Jedenfalls gebe es keine Hinweise auf eine Missbrauchsproblematik.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig