Beschluss:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2015 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen des Budgets 01 mit den Produktgruppen

 

32.01        Allgemeine Gefahrenabwehr                                                  Seiten 9 - 17

32.02        Rettungsdienst (einschl. Kostenrechnung)                              Seiten 18 – 26

32.03        Feuerschutz, Großschadenslagen                                          Seiten 27 – 31

32.04        Ausländerangelegenheiten                                                      Seiten 32 – 36

 

36.01        Verkehrssicherung                                                                  Seiten 43 – 49

36.02        Zulassungen                                                                            Seiten 50 – 53

36.03        Fahr- und Beförderungserlaubnisse                                        Seiten 54 – 59

 

39.01        Verbraucherschutz                                                                  Seiten 63 – 66

39.02        Veterinärdienst                                                                         Seiten 67 – 74

39.03        Fleisch- und Geflügelfleischhygiene (Kostenrechnung)         Seiten 75 – 78

 

63.01        Bauaufsicht / Denkmalschutz                                                 Seiten 81 – 85

63.02        Wohnungsförderung                                                                Seiten 86 – 91

 

70.01        Betrieblicher Umweltschutz                                                     Seiten 95 – 99

70.02        Natur- und Bodenschutz                                                          Seiten 100 – 108

70.03        Gewässerschutz                                                                      Seiten 109 – 113

70.04        Durchführung der Abfallentsorgung (Kostenrechnung)          Seiten 114 – 119

 

inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

Zu den Produktbereichen 32, 36 und 63 gibt es keine Wortmeldungen.

 

Produktbereich 39 betreffend erläutert Ktabg. Sparwel den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.2014 (s. Anlage zu diesem Sitzungsprotokoll). Die SPD-Fraktion spricht sich darin aufgrund der schon jetzt anfallenden zusätzlichen Aufgaben durch die AMG-Novelle für ein Vorziehen der erstmals für 2016 vorgesehenen zusätzlichen halben Verwaltungsstelle in das Jahr 2015 aus. Ktabg. Schulze Esking empfiehlt aus Konnexitätserwägungen zunächst abzuwarten, ob ein Finanzierungskonzept des Landes erstellt werde. Im Übrigen stehe die Landesdatenbank noch nicht zur Verfügung. Mit dieser und der bereits bestehenden QS-Datenbank seien mitunter Doppelerfassungen verbunden. FBL Dr. Scheipers bestätigt, dass es für zukünftige Verhandlungen über die Konnexitätsrelevanz vorteilhaft sein könne, möglichst noch keine dauerhaften Personalmaßnahmen im Vorgriff auf diese Verhandlungen zu treffen.  Wichtig sei aber die Möglichkeit zur kurzfristigen Reaktion auf den Stellenbedarf. Dies sei mit der Berücksichtigung von Projektstellen gemäß Stellenplanentwurf gewährleistet. Ktabg. Sparwel zieht den Antrag der SPD-Fraktion im Anschluss zurück.

 

Ebenfalls zum Produktbereich 39 fragt Ktabg. Dropmann, weshalb die Zahl der Halter von Nutztieren zum Jahr 2014 um ca. 2.000 gesunken sei, um in den Planungen zum Jahr 2015 wieder in ähnlicher Größenordnung anzusteigen (s. 71 des Haushaltsplanentwurfes). Im Übrigen halte Ktabg. Dropmann die jährliche Überprüfung von lediglich 5% aller Betriebe für viel zu gering. Jeder Biobetrieb etwa würde jährlich geprüft. AL Dr. Brüske erläutert, die Schwankung bei den Halterzahlen sei den Vorgaben für die Erfassung geschuldet. Nachdem zwischenzeitlich Geflügelhalter mit weniger als 100 Tieren oder auch Halter von Bienenvölkern aus der Statistik rausgefallen waren, seien diese nunmehr wieder zu berücksichtigen. Ktabg. Holz betont, die Prüfquote von 5% sei eine Landesvorgabe. Vor dem Hintergrund einer Vielzahl weiterer Kontrollmechanismen, z.B. CC-Kontrollen, QS oder Kontrollen durch das LANUV, sei die Prüfquote von 5% durchaus ausreichend.

 

Ktabg. Dr. Habersaat regt an, für die Besetzung etwaiger Stellen für Aufgaben durch die AMG-Novelle die Einstellung eines Lebensmitteltechnikers oder Apothekers anstatt eines Tierarztes zu erwägen. FBL Dr. Scheipers sichert zu, diese Anregung für die weiteren Planungen zu berücksichtigen.

 

Ktabg. Dr. Habersaat erkundigt sich, bezogen auf die Produktgruppe 70, nach dem Stand der Umsetzung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit den Städten und Gemeinden über die Delegation der Überwachung von Kleinkläranlagen. AL Dr. Foppe führt aus, im September sei für diese Aufgabe ein neuer Mitarbeiter eingestellt worden. Die Aufgaben würden seitdem planmäßig erledigt. Insgesamt plane man die Überwachung von 600-700 Anlagen p.a. Die Refinanzierung sei weitgehend über Gebühren möglich. Ktabg. Holz fragt an, ob die Kreisverwaltung zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung die ihr übersandten Wartungsverträge an die Kommunen weiterleiten könne. AL Dr. Foppe sichert eine Prüfung zu, ob dies edv-technisch möglich sei. Die Frage könne auf einem nächsten Treffen des Arbeitskreises Kleinkläranlagen behandelt werden.

 

S.B. Dr. Kraneburg beklagt, dass von den geplanten Mitteln für Natur- und Landschaftsschutzmaßnahmen zu wenig verausgabt werde. Dies werde an einem Vergleich der Plan- und Ist-Zahlen deutlich (vgl. S. 100 des Haushaltsplanentwurfes, Zeile 13). Irreführend sei, dass die Aufwendungen für Natur- und Landschaftsschutz etwa zusammen mit Aufwendungen für Altlastenmaßnahmen aufgeführt würden. FBL Dr. Scheipers weist darauf hin, dass deshalb die Einzelansätze in den Erläuterungen dargestellt würden (S. 101 des Haushaltsplanentwurfes). Der Vorwurf einer intransparenten Haushaltsdarstellung könne insofern nicht gelten. AL Dr. Foppe fügt hinzu, die Diskrepanz zwischen den geplanten und den tatsächlichen Aufwendungen liege häufig darin begründet, dass Ersatzgelder nicht verausgabt werden könnten. Auf vielen Gebieten fehle es schlichtweg an geeigneten Maßnahmen.

 

Vorsitzender Dr. Wenning bittet sodann zur Abstimmung über das Budget 01 unter Berücksichtigung der in der Sitzungsvorlage dargelegten Ersparnis auf dem Gebiet der Tierkörperbeseitigung (relevant für Änderungsliste).

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               14 Ja-Stimmen

                                                    7 Enthaltungen