Beschluss:

 

1.            Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

2.            Die Verwaltung bzw. ein Vertreter des Landkreistages berichtet in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung über die Bewertung des Freihandelsabkommen TTIP durch die kommunalen Spitzenverbände.

 

Landrat Püning erinnert an die Beratung dieser Thematik in der Novembersitzung des Kreistages, in der sich der Kreistag der Position der kommunalen Spitzenverbände angeschlossen hat. Diese wurde den Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten zugeleitet. Der Europaabgeordnete Dr. Pieper habe bereits hierauf reagiert und eine Stellungnahme des Bundestagsfraktion von CDU/CSU zugeleitet. Dieses könne, sofern gewünscht, der Niederschrift beigefügt werden.

 

Ktabg. Vogelpohl hält die vom DGB angeregte Einrichtung einer Kommission für die Information der Bürger für wenig sinnvoll. Stattdessen solle – wie von den Kreistagsfraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der UWG beantragt - die Verwaltung oder ein Vertreter des Landkreistages NRW (LKT NRW) in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung berichten.

Ktabg. Schulze Esking spricht sich für den Antrag der drei Fraktionen und einen Bericht eines Vertreters des LKT NRW  aus.

 

Ktabg. Höne hält die derzeitige Beschlusslage für ausreichend und verweist in diesem Zusammenhang auf die Aufgaben des Kreises Coesfeld. Ein Bericht müsse sich daher auf die kommunalen Belange beschränken.

 

Landrat Püning bestätigt die vollständige Beschränkung auf die kommunalen Belange.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig