Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Anteile des Kreises Coesfeld am Flughafen Münster/Osnabrück mit dem Ziel der Veräußerung einen Abnehmer zu finden.

LR Püning regt an, die TOP 21 und 22 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beraten.

 

Ktabg. Kohaus weist darauf hin, dass bekannt sei, wie die Kreistagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Flughafen Münster Osnabrück (FMO) stehe. Der Presse sei zu entnehmen, dass der FMO mittlerweile einen Schuldenberg von 100 Mio. Euro  angehäuft habe und auch für das laufende Jahr mit einem Defizit in zweistelliger Millionenhöhe zu rechnen sei. Der Flughafen habe – anders als häufig dargestellt – keine große Relevanz für die Wirtschaft und die Bürger des Kreises Coesfeld und des Münsterlandes. Man habe eine Finanzverantwortung gegenüber den Kommunen des Kreises Coesfeld. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt zum Ausstieg, um einen größeren finanziellen Schaden abzuwenden.

 

Ktabg. Rampe ist der Meinung, dass die Informationspolitik des FMO „haarsträubend“ sei, da man wichtige Informationen teilweise aus der Zeitung erfahren müsse. Die SPD-Kreistagsfraktion werde sich aber für das Darlehen und gegen den Ausstieg aussprechen.

 

Ktabg. Höne weist darauf hin, dass das Thema „alle Jahre wieder“ aufkomme. Es sei sicher nicht alles besser geworden beim FMO – die Positionierung der Kreistagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN aber auch nicht. Es werde versucht, dem FMO Steine in den Weg zu legen. Zur Bedeutung des FMO für die Region habe jeder seine eigene Meinung, von Seiten der FDP-Kreistagsfraktion werde diese auf jeden Fall gesehen, im Übrigen auch von der rot-grünen Landesregierung. Der FMO müsse gestärkt werden und man müsse an der Beteiligung festhalten. Von Seiten der FDP-Kreistagsfraktion werde man den Antrag auf Ausstieg ablehnen. In Zukunft müsse man aber nicht nur im Rahmen der Haushaltsdebatte gegenüber dem FMO Interesse bekunden und näher hinsehen, wie die Entwicklung voranschreite.

 

Ktabg. Vogelpohl bemängelt, dass sich seine Erwartungen an die Stärkung der Ertragsseite der FMO nicht erfüllt hätten. Er stellt sich auch die Frage, warum sich FRAPORT z.B. in Griechenland engagiere und dort etliche Regionalflughäfen übernommen habe, am FMO aber wohl kein Interesse bekunde.

 

Ktabg. Lunemann teilt mit, dass die UWG-Kreistagsfraktion für den FMO und jetzt der falsche Zeitpunkt für eine Veräußerung der Anteile sei. Er ist der Meinung, dass ein Fachmann vom FMO in die Gremien eingeladen werden solle, der Rede und Antwort steht. Im Fachausschuss hätte es seiner Meinung nach an detaillierten Informationen gefehlt.

 

LR Püning ist der Meinung, dass der stv. Geschäftsführer des FMO, Herr Brockmeyer, in jeder Hinsicht kompetent sei. Er verantworte den kompletten Finanzbereich des FMO und habe im Fachausschuss hinreichende Auskünfte erteilt. Sicher sei es immer schwer, eine Prognose für die Zukunft abzugeben und verbindliche Aussagen für die nächsten 5 bis 10 Jahre seien immer mit Unsicherheiten behaftet. Der FMO müsse aber gestützt werden – letztlich betrage der Anteil des Kreises Coesfeld am Stammkapital des FMO nur 0,45 %. Man sollte sich nicht aus der Solidarität des Münsterlandes ausklinken. Er erinnert daran, dass dem Kreis Coesfeld über viele Jahre keine Aufwendungen entstanden seien.

 

Ktabg. Kleerbaum weist darauf hin, dass die politische Zielrichtung klar sei. Lediglich die Kreistagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sei gegen den FMO. Der FMO gehöre zum Münsterland wie die Kolvenburg oder die Burg Vischering zum Kreis Coesfeld. Hier werde auch regelmäßig investiert. Der FMO habe die Phase „Flughafen Twente“ unbeschadet überstanden, was als großer Erfolg zu werten sei. Von Seiten der CDU-Kreistagsfraktion zeige man sich solidarisch gegenüber den anderen Kreisen und der Stadt Münster. Insbesondere der Kreis Steinfurt habe viel investiert, so beispielsweise in die Zufahrt zum FMO. Man dürfte sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Trotz des aktuellen finanziellen Engagements stehe man zum Flughafen.

 

Ktabg. Kohaus spricht dem FMO nochmals die Bedeutung für die Region ab. Der AirportPark FMO sei z.B. ein Flop. Der FMO habe enorme Schulden, eine Trennung von den Geschäftsanteilen sei daher nicht verantwortungslos. Der FMO habe kein tragfähiges Gesamtkonzept. Einen Käufer für die Anteile des Kreises Coesfeld zu finden, sei sicher schwierig, da der FMO keine Aussicht auf Erfolg habe. Letztlich sei er der Meinung, dass man die Anteile notfalls für einen „symbolischen Euro“ verkaufen solle.

 

LR Püning weist darauf hin, dass die Erweiterung des FMO nicht von der öffentlichen Hand, sondern vom Kapitalmarkt finanziert worden sei. Der Kapitaldienst sei jahrelang aus den Erträgen möglich gewesen. Fakt ist, dass der FMO real vorhanden sei und theoretische Diskussionen letztlich nichts bringen würden. Es gehe hier um eine Entlastung vom Schuldendienst.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 2 JA-Stimmen

                                                    15 NEIN-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.