Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1.    Der Kreis Coesfeld gewährt der Flughafen Münster/Osnabrück GmbH (FMO GmbH) im Jahr 2015 ein Gesellschafterdarlehen von 75.833 EUR. Das Darlehen wird zum 15. Februar 2015 bereitgestellt und mit 2,3 Prozent p.a. verzinst. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 15 Jahren, die Zinsbindung beträgt 5 Jahre, das Darlehen ist drei Jahre tilgungsfrei.

2.    Der Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der FMO GmbH wird angewiesen, einem Beschluss über die Aufnahme von Gesellschafterdarlehen der Gesellschafter von insgesamt 16,8 Mio. EUR in 2015 mit dem darin enthaltenen Anteil des Kreises Coesfeld von 75.833 EUR sowie den übrigen Punkten der vom Aufsichtsrat der FMO GmbH vorgeschlagenen Verfahrensweise zuzustimmen.

3.       Eine rechtliche Verpflichtung des Kreises Coesfeld gegenüber der FMO GmbH, weitere Finanzierungsmittel ab 2016, sei es als Eigenkapital oder als Gesellschafterdarlehen, der FMO GmbH zur Verfügung zu stellen, wird mit diesem Beschluss nicht begründet.

 

 

Dieser TOP wurde zusammen mit dem TOP 3 des öffentlichen Teils und dem TOP 1 des nicht-öffentlichen Teils beraten.

 

Im Anschluss an die Beratung lässt Vorsitzender Dr. Gochermann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               12 Ja-Stimmen

                                                    2 Nein-Stimmen

                                                    7 Enthaltungen