Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1.    Der Umsetzung und Finanzierung des Regionale 2016-Projektes „WasserBurgenWelt“ - Baustein Burg Vischering - bis zu einer Investitionshöhe von rd. 9,56 Mio. € wird zugestimmt. Das als Anlage 1 beigefügte Finanzierungskonzept wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Fördermittel einzuwerben.

 

2. Der Aufhebung des Sperrvermerkes über den Restbetrag des Haushaltsjahres 2014 in Höhe von 3.702.262,00 € wird zugestimmt. Die für den Haushalt 2015 vorgesehene Veranschlagung in Höhe von 5.726.345 € bleibt unverändert. In die mittelfristige Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2016 wird ein Betrag in Höhe von 31.564 € eingestellt.

 

3. Der Kreis Coesfeld wird für die Dauer des mit dem Eigentümer, Erbdroste  Graf Droste zu Vischering, geschlossenen Pachtvertrages, d. h. für mindestens 23,5 Jahre, den Betrieb der Einrichtung Burg Vischering als Kulturzentrum, als Lern-, Bildungs- und Begegnungsort sowie als Portal für Burgen und Schlösser der Region sicherstellen.

 

 

 

KD Gilbeau berichtet ergänzend zur Vorlage, dass für die geplante Umgestaltung der Burg Vischering Gesamtkosten in Höhe von maximal 9,5 Mio. € zu erwarten seien, von denen Kosten in Höhe von 5,4 Mio. € förderfähig seien. Es werde mit einer Städtebauförderung in Höhe von 2,7 Mio. € gerechnet. Bereits in diesem Jahr sei eine Bewilligung von Fördergeldern in Höhe von 1,54 Mio. € zu erwarten. Die Kommunalaufsicht erwarte für die Förderung des Projektes die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens. Deshalb solle heute hierüber beschlossen und auch der bestehende Sperrvermerk für Haushaltsmittel des Jahres 2014 aufgehoben werden.

 

Ktabg. Kortmann teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Er macht jedoch deutlich, dass bei der Planung der StadtLandschaft zwischen den Burgen die Kulturlandschaft stärker Berücksichtigung finden soll und auch die Politik und die Bürger stärker in die Planung einbezogen werden sollen.

 

Ktabg. Schulze Esking bedankt sich für die gute Vorlage. Er erinnert an Erfahrungen mit dem Umbau einer Schule und fordert, dass der zu erbringende Eigenanteil in Höhe von 5,8 Mio. € nicht überschritten werden dürfe. Dies müsse sichergestellt werden. MA Thiesing berichtet, dass neben den bereits beauftragten Architekten zur zusätzlichen Kostenkontrolle ein externes Büro mit der Projektsteuerung beauftragt werden solle.

 

Ktabg. Rampe möchte wissen, inwieweit sich der Eigentümer in das Projekt einbringe.

 

Ktabg. Müller erkundigt sich, inwieweit die Fördersumme in Höhe von 2,7 Mio. € sicher sei.

 

KD Gilbeau berichtet, dass diese Summe mit der Bezirksregierung und dem Interministeriellen Arbeitskreis des Landes NRW zur Regionale 2016 abgestimmt worden sei. Er erklärt weiter, dass eine enge Einbindung der Politik seitens der Verwaltung angedacht sei. Für die konkrete Umsetzung von Baumaßnahmen seien zukünftig gesondert Baubeschlüsse herbeizuführen. Mit dem Eigentümer der Burg werde aktuell ein neuer Pachtvertrag verhandelt. Hiermit sei die Verlängerung der Laufzeit auf einen Zeitraum, der der Abschreibung der Investitionen entspricht, vorgesehen. Derzeit laufe der Vertrag noch weitere 23,5 Jahre, was für die Landesförderung ausreichend sei. Die Laufzeit solle nun auf 30 Jahre verlängert werden.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               21 Ja-Stimmen