Beschluss:

1. Der Kreis Coesfeld unterstützt die mit der Anregung der Bürgerinitiative formulierten Bedenken gegen das aktuelle Bergrecht, soweit dieses keine hinreichenden Vorkehrungen gegen Fracking und sonstige Gefahren für den Wasserhaushalt sowie Natur und Landschaft bei der Förderung unkonventioneller Gasvorkommen bietet.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Anregung der Bürgerinitiative zum Ausdruck kommenden Bedenken über die kommunalen Spitzenverbände in das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit Verfahren der Fracking-Technologie und anderer Vorhaben einzubringen.

Ktabg. Vogelpohl weist auf die heutige Berichterstattung in der Presse hin, wonach das Bundeskabinett seinen Gesetzesvorschlag auf Betreiben eines niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten zurückgezogen hat.

Die mache deutlich, dass es Sinn mache, dass der Kreis Coesfeld seine Stimme erhebe und eine Rückmeldung an das Land und den Bund gebe. Er gehe zwar davon aus, dass Bundesministerin Hendricks und Bundeskanzlerin Merkel eine Resolution nicht zur Kenntnis nehmen. Sie stärke aber möglicherweise dem einen oder anderen den Rücken.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig