Beschluss:

 

Bei der Neuvergabe von Bus- und Bahnlinien im Kreis Coesfeld wird ab sofort ein kostenloses WLAN als Anforderung für die eingesetzten Busse und Bahnen aufgenommen. Zugleich werden die Vertreter des Kreises Coesfeld in den übergeordneten Gremien des ÖPNVs und SPNVs aufgefordert, sich für ein kostenloses WLAN in kreisübergreifenden Bus- und Bahnlinien einzusetzen. Sofern es möglich ist, sollen auch bestehende Bus- und Bahnangebote noch vor der nächsten Vergabe mit einem freien WLAN-Zugang aufgewertet werden.

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln und dieses im Unterausschuss ÖPNV vorzustellen. Danach soll erneute Beratung im Fachausschuss erfolgen.

Der von der CDU-Kreistagsfraktion eingereichte Antrag wird vom Ktabg. Koch näher erläutert.

 

Ktabg. Kohaus befürwortet den Antrag grundsätzlich, erklärt aber, dass aus seiner Sicht das Thema im Unterausschuss ausführlich vorbesprochen werden müsse, um die rechtlichen Aspekte zu beleuchten.

 

Keine rechtlichen Probleme sieht dagegen Ktabg. Zanirato, er befürworte den Antrag ausdrücklich.

 

Auch SB Vogt spricht sich ebenfalls für den Antrag aus, ist aber der Meinung, dass eine Umrüstung bei alten Bussen nicht erfolgen sollte.

 

Ktabg. Crämer-Gembalczyk sieht eher eine Notwendigkeit, eine komplette Barrierefreiheit bei Bussen herzustellen, bevor das sicherlich grundsätzlich zu befürwortende freie WLAN angeboten werde.

 

SB Peters gibt zu bedenken, dass die Kosten für ein solches Angebot sicher nicht niedrig wären, befürwortet den Antrag aber auch.

 

Vorsitzender Lonz stellt den grundsätzlichen Konsens aller Fraktionen zu dem Thema fest, formuliert folgenden modifizierten Beschlussvorschlag und lässt hierüber abstimmen:

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig