Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Das Programm für den Bau von Radwegen an Kreisstraßen soll vorbehaltlich der Bereitstellung der Haushaltsmittel mit den in der Anlage zur Sitzungsvorlage näher beschriebenen Maßnahmen fortgesetzt werden. Über die Durchführung der einzelnen Maßnahmen wird im Rahmen des Baubeschlusses im Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr beraten.

AL Dammers führt kurz in das Thema ein und verweist auf die ausführlichen Angaben in der Sitzungsvorlage. Er betont ausdrücklich, dass die Städte und Gemeinden im Vorfeld beteiligt worden seien und jede Stadt/Gemeinde im Programm vertreten sei.

 

Ktabg. Zanirato weist auf Presseberichte hin, nach denen der Bund den zunehmenden Radverkehr mit weiteren Geldern fördern wolle und fragt, ob zusätzlich zu dem vorgelegten Programm noch weitere Maßnahmen angegangen werden könnten, sofern tatsächlich eine höhere Förderung erfolge.

 

AL Dammers sieht die Kapazität im Planungsbereich seiner Abteilung an der Grenze. Bei weiteren Maßnahmen müssten Planungen vergeben werden. KD Gilbeau sichert zu, dass keine Fördermittel verfallen würden. Es würde dann eine Lösung gefunden werden.

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Kohaus bestätigt AL Dammers, dass eine regelmäßige Überprüfung/Zustandsbesichtigung der Radwege erfolge. Zur Anfrage der Ktabg. Müller teilt er mit, dass Verkehrsbelastungen bisher nur alle 5 Jahre durch bundesweite Verkehrszählungen ermittelt wurden. In Zukunft könne man diese aber mit eigenen Geräten flexibler und individueller gestalten.

 

SB Vogt fragt nach dem Sachstand zum beabsichtigten Antrag auf Mitgliedschaft des Kreises Coesfeld in der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW). Der Kreis Coesfeld sei Radfahrstandort und die Ertüchtigung des Radwegnetzes sei enorm wichtig sowie eine Mitgliedschaft in der AGFS hilfreich.

 

KD Gilbeau sieht die Möglichkeit, den Antrag bis zum Sommer 2015 einzureichen.

 

Ktabg. Bednarz bittet um Mitteilung einer groben Zeitschiene für den Beginn der Maßnahme Nr. 2 (K 17 AN 1, Hausdülmen).

 

AL Dammers geht von einem Beginn nicht vor Ende 2018 aus.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig