Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für die Erneuerung der Fahr-bahndecke auf 2 Teilabschnitte (Gesamtlänge 2,65 km) der K 14 (Abschnitt 4.1) zwischen Olfen und Lüdinghausen zu veranlassen.


AL Dammers erläutert die geplante Maßnahme anhand einer Präsentation.

 

Ktabg. Terwort ist der Meinung, dass die K 14 in dem betroffenen Bereich nicht mehr als ein Wirtschaftsweg sei und fragt nach dem Fortschritt der Gespräche mit der Stadt Olfen über eine Übernahme dieser Straße durch die Stadt und Abstufung zur Gemeindestraße.

 

SB Peters ist ebenfalls der Meinung, dass es sich hier um einen besseren Wirtschaftsweg handele. Der Abschnitt der K 14 verlaufe parallel zu B 235, die Verkehrsbelastung sei daher mit 389 Fahrzeugen/Tag äußerst gering. Daher sei er der Auffassung, dass erst mit der Sanierung der Straße begonnen werden sollte, sobald die Stadt Olfen ihre Übernahme definitiv zugesagt hat.

 

AL Dammers berichtet, dass sich die Stadt Olfen in ersten Gesprächen nicht abgeneigt gezeigt habe. Konkrete Gespräche über eine Übergabe/Übernahme würden noch geführt. Eine Sanierung müsse auf jeden Fall allein schon aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erfolgen. Weiter bestehe die Pflicht, Straßen in einem ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben.

 

Ktabg. Danielczyk bestätigt, dass die Straße in einem sehr schlechten Zustand und das Befahren für alle Verkehrsteilnehmer gefährlich sei. Letztlich sei es (noch) eine Kreisstraße, so dass man an einer Sanierung nicht vorbei komme.

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Friedenstab erläutert AL Dammers, dass durch die Bezirksregierung Münster hier noch keine Entscheidung über eine Abstufung getroffen worden sei, aber gute Chancen bestünden, wenn zwischen beiden Parteien Einigkeit besteht.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               20 JA-Stimmen

                                                      1 NEIN-Stimme

 

 

Anmerkung:

Die Präsentation von AL Dammers ist der Niederschrift beigefügt und kann auch über das Kreistagsinformationssystem abgerufen werden.