Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gespräche mit potentiellen Gutachtern auf Grundlage des Anforderungsprofils (siehe Begründung in SV-9-0273) zu führen.

KD Gilbeau führt in das Thema ein und verweist auf die ausführliche Sitzungsvorlage. Ausdrücklich hebt er hervor, dass kein Gutachter gesucht werde, der ein Konzept „von der Stange“ vorlegt. Wie in der Sitzungsvorlage erwähnt, gebe es keine „Denkverbote“. Neue Ideen seien willkommen, insbesondere werde auch auf Bürgerbeteiligung großen Wert gelegt

 

SB Peters gibt zu bedenken, dass seines Wissens bei einer Ausschreibung nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen), wie sie nach den Ausführungen des GF Tranel (ZVM Bus) im Unterausschuss vorgenommen werden soll, bei einem Betrag von über 207.000 € eine europaweite Ausschreibung erfolgen müsse.

 

KD Gilbeau sichert zu, dass alle rechtlichen Maßgaben selbstverständlich beachtet würde und letztlich auch das Prüfungsamt seine Zustimmung zur Vergabe geben müsse.

 

Ktabg. Koch begrüßt ausdrücklich die Herangehensweise, dass kein festgeschriebenes Verfahren vorgesehen sei, sondern bedarfsgerecht gehandelt werden soll. Man dürfe aber trotz fehlender „Denkverbote“ die Kosten nicht aus den Augen lassen.

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Wobbe nach der Beteiligung der Gemeinden, erläutert KD Gilbeau, dass eine Beteiligung aller betroffenen Kommunen rechtlich vorgesehen sei. Bereits vorhandene Konzepte, wie z.B. „Masterplan Senden“ oder „Olfener Modell“ würden selbstverständlich mit eingebunden.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig