Sitzung: 21.05.2015 Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0244
Beschluss:
Der Ausschuss für
Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Kreisausschuss
folgenden Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Vereinbarungen zur Regelung der Verkehrssicherung im NSG/FFH-Gebiet Baumberge zwischen dem Kreis Coesfeld und den Privatwaldbesitzern aus den Jahren 2007/2008 im Sinne des vorliegenden Entwurfes (Anlage zu SV-9-0244) zu ersetzen.
S.B. Dr. Kraneburg weist ergänzend zur
Vorlage darauf hin, dass von Bürgerinnen und Bürgern aus Havixbeck mitgeteilt
wurde, dass im Gebiet der Stever die Landschaft zerstört werde. MA Grömping
stimmt zu, dass es Einwendungen gegeben habe und die Beobachtung illegaler
Nutzung korrekt sei. Es sei eine diesbezügliche Prüfung erforderlich, ein Landschaftsplan
habe aber nicht die Funktion des Kampfes gegen illegale Nutzung. Problematisch
für die Natur sei, dass für viele Geländesportarten heutzutage keine Wege mehr
erforderlich seien.
Ktabg. Kummann ergänzt, dass das Gebiet eine
forstwirtschaftliche Bewirtschaftung benötige, damit es gesund bleibe. Es sei
hierbei auch wichtig Naturdenkmäler durch Schutzmaßnahmen zu erhalten. Dr.
Foppe erläutert, dass die vertraglichen Regelungen zur Übernahme der Verkehrssicherungspflicht
bei der Beschlussfassung zum Landschaftsplan Baumberge Süd Grundlage für den
für den Konsens zur Schutzgebietsausweitung war.
Das enthaltene Wanderwegenetz war notwendiger Weise einzurichten, um ein FFH-Gebiet als Naturschutzgebiet ausweisen zu können. Der nunmehr verfolgte Plan der Einrichtung eines Jakobsweges, der über 15 Jahre vorgehalten werden soll, mache einen neuen Vertrag erforderlich. Es bestehe Konsens mit der Forst- und Eigentümergemeinschaft über die fortgeschriebenen vertraglichen Regelungen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig