Beschluss:

 

Der Kreisausschuss macht dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.         Dem Antrag von Humanitas Coesfeld auf Gewährung eines Kreiszuschusses zur Finanzierung der Familienpflege wird für 2003 nicht entsprochen.

 

2.         Die Entscheidung über die Förderung in 2004 wird im Rahmen der Beratung des Produkthaushalts 2004 getroffen.

Ktabg. Bergmann teilt mit, dass seitens der SPD-Kreistagsfraktion der erste Satz des Beschlussvorschlags nicht nachvollzogen werden könne, wonach dem Antrag von Humanitas Coesfeld auf Gewährung eines Kreiszuschusses zur Finanzierung der Familienpflege für 2003 nicht entsprochen werde. Er bemängelt, dass in dieser Angelegenheit bürokratisches Handeln erfolgt sei. Bereits vor Verabschiedung des Produkthaushalts für 2003 sei seitens Humanitas Coesfeld ein mündlicher Antrag auf Gewährung von Zuschüssen zur Familienpflege gestellt worden. Daher sei aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion vorliegend auch eine positive Beschlussempfehlung denkbar.

Ktabg. Bergmann macht deutlich, dass die Familienpflege im Kreis Coesfeld grundsätzlich als förderfähig angesehen werde. Im vergangenen Jahr sei beispielsweise auch ein Haushaltsrest im Umfang von knapp 2.000 € gebildet worden. Er greift die in der Sitzungsvorlage zu TOP 12 (öff. Teil) beschriebene Möglichkeit zur Bildung von Haushaltsresten und deren Übertragung in Folgejahre auf und beantragt, diesen gedanklichen Ansatz auch auf den vorliegenden Antrag von Humanitas Coesfeld anzuwenden. Er bittet daher darum, abweichend vom Beschlussvorschlag über die Möglichkeit einer Mittelbereitstellung für Humanitas Coesfeld nochmals nachzudenken.

 

Ktabg. Püning weist die vom Ktabg. Bergmann vorgetragenen Argumente zurück. Der Antrag sei durch Humanitas Coesfeld zu spät gestellt worden. Für 2003 seien keine Mittel bereit gestellt worden. Daher bestehe kein Anlass, die bereits vom Fachausschuss getroffene ablehnende Entscheidung zu revidieren.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis zu 1.:      12 Ja-Stimmen

                                                    5 Nein-Stimmen

Abstimmungsergebnis zu 2.:      einstimmig