Sitzung: 08.06.2015 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19
Vorlage: SV-9-0254
Beschlussvorschlag:
Dem Kreisausschuss wird
empfohlen, dem Kreistag folgende Beschlussvorschläge zu unterbreiten:
1.
Der
Kreistag des Kreises Coesfeld nimmt den Beschluss der Strategiekommission Münsterland
vom 10.03.2015 (Anlage 2 zur Sitzungsvorlage SV-9-0254) zur Kenntnis.
2.
Der
Vertreter des Kreises Coesfeld in der Mitgliederversammlung des Münsterland
e.V. wird angewiesen, den aufgrund der Empfehlungen des Aufsichtsrates zur
Umsetzung des Beschlusses der Strategiekommission notwendigen
Satzungsänderungen zuzustimmen.
3.
Zur
Umsetzung von bestimmten, konkret regional abgestimmten, durch die EU und das
Land NRW geförderten Projekten zur regionalen Strukturförderung und geplanten
Tourismusprojekten wird dem Münsterland e.V. in den Jahren 2016 und 2017 durch
den Kreis Coesfeld insgesamt ein Betrag in Höhe von ca. 44.000 EURO zur
Verfügung gestellt, um daraus und mit den Finanzmitteln der übrigen Kreise und
der Stadt Münster die erforderlichen Eigenanteile zu finanzieren.
4.
Im Hinblick auf die durch die Mitgliederversammlung
des Münsterland e.V. zu fassenden Beschlüsse erklärt sich der Kreis Coesfeld bereit,
nach positiver Evaluierung der Förderprojekte spätestens ab dem Jahr 2018 zur
Sicherstellung der nachhaltigen Aufgabenerfüllung des Münsterland e.V. eine
ausreichende Beitragserhöhung mitzutragen.
5.
Die Beschlüsse 2. bis 4. stehen unter dem Vorbehalt,
dass die Kreistage der übrigen Münsterlandkreise und der Rat der Stadt Münster
ebenfalls derartige Beschlüsse fassen.
Der Geschäftsführer des Münsterland e. V., Herr Ehling, berichtet
ergänzend zur Sitzungsvorlage über die Strategiediskussion des Münsterland e.
V.. Bei der Stadt Münster hätten Überlegungen bezüglich eines Austrittes aus
dem Münsterland e. V bestanden.. Deshalb sei eine Evaluierung der Aufgaben des
Vereins durchgeführt worden, an die sich eine Strategiediskussion angeschlossen
habe. Aktuell seien nun Empfehlungen zur inhaltlichen und strategischen Arbeit
des Münsterland e. V. erarbeitet worden, die im Aufsichtsrat des Münsterland e.
V. beschlossen werden sollen.
Neben den inhaltlichen Schwerpunkten sei auch die Gremienstruktur des
Münsterland e. V. Bestandteil der Strategiediskussion gewesen. Es sei kritisch
angemerkt worden, dass sich die parteipolitische Landschaft des Münsterlandes
nicht in der Gremienstruktur wiederspiegele. Dementsprechend sollen auch hier
Änderungen umgesetzt werden.
Ein dritter Diskussionsbereich bestehe in der Finanzierungsstruktur des
Münsterland e. V.. Hier soll eine verstärkte Projektförderung erfolgen.
Mittelfristig werde dann eine reguläre Beitragserhöhung angestrebt.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig