Sitzung: 17.06.2015 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0254
Beschluss:
1.
Der
Kreistag des Kreises Coesfeld nimmt den Beschluss der Strategiekommission Münsterland
vom 10.03.2015 (Anlage 2 zur Sitzungsvorlage SV-9-0254) zur Kenntnis.
2.
Der
Vertreter des Kreises Coesfeld in der Mitgliederversammlung des Münsterland
e.V. wird angewiesen, den aufgrund der Empfehlungen des Aufsichtsrates zur
Umsetzung des Beschlusses der Strategiekommission notwendigen
Satzungsänderungen zuzustimmen.
3.
Zur
Umsetzung von bestimmten, konkret regional abgestimmten, durch die EU und das
Land NRW geförderten Projekten zur regionalen Strukturförderung und geplanten
Tourismusprojekten wird dem Münsterland e.V. in den Jahren 2016 und 2017 durch
den Kreis Coesfeld insgesamt ein Betrag in Höhe von ca. 44.000 EURO zur
Verfügung gestellt, um daraus und mit den Finanzmitteln der übrigen Kreise und
der Stadt Münster die erforderlichen Eigenanteile zu finanzieren.
4.
Im Hinblick auf die durch die Mitgliederversammlung
des Münsterland e.V. zu fassenden Beschlüsse erklärt sich der Kreis Coesfeld bereit,
nach positiver Evaluierung der Förderprojekte spätestens ab dem Jahr 2018 zur
Sicherstellung der nachhaltigen Aufgabenerfüllung des Münsterland e.V. eine
ausreichende Beitragserhöhung mitzutragen.
5.
Die Beschlüsse 2. bis 4. stehen unter dem Vorbehalt,
dass die Kreistage der übrigen Münsterlandkreise und der Rat der Stadt Münster
ebenfalls derartige Beschlüsse fassen.
Landrat Püning weist darauf hin, dass die Mitgliederversammlung bereits am morgigen Nachmittag stattfinden wird.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 48 JA-Stimmen
2 Enthaltungen
Anmerkung:
Der Beschluss der Strategiekommission wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.