Das von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden gem. § 55 KrO NW vorgelegte Schreiben zum Entwurf des Produkt-Haushaltes 2005 vom 21.01.2005 wird zur Kenntnis genommen.

 

Ktabg. Dinkler bezieht sich auf das Schreiben der Bürgermeisterkonferenz und stellt fest, dass die Anregungen und Vorschläge aus dem Schreiben der Bürgermeisterkonferenz bei den bisherigen Haushaltsgesprächen und Beratungen bereits größtenteils Berücksichtigung gefunden haben. Die Bürgermeister haben ihrer Anregungen im Wesentlichen in 10 Punkten zusammengefasst , wovon der Punkt 6 aus seiner Sicht kritisch zu betrachten ist.

 

KD Gilbeau verweist auf den in der Sitzung verteilten Entwurf einer Stellungnahme zu den Anregungen und Einwendungen der Bürgermeisterkonferenz und schlägt vor, eine endgültige Stellungnahme, wie in den vergangenen Jahren, nach Abschluss der Haushaltsberatungen zu verfassen.

 

Zu der in dem Schreiben der Bürgmeisterkonferenz gemachten Aussage, dass die Finanzsituation alle Städte und Gemeinde im Kreis Coesfeld gleichermaßen schlecht ist, äußert Ktabg. Bergmann seine Bedenken, zumal die Stadt Olfen nach eigener Darstellung z.B. im Jahre 2012 sämtliche Schulden abgebaut hat. Die Naturförderarbeit in Frage zu stellen, wird von ihm als nicht sinnvoll betrachtet, zumal hier bisher hervorragende Arbeit geleistet wurde. Ebenso betrachtet er die Aufforderung nach einer quantitativen Stellenbewertung kritisch. Hier sollte es der Verwaltung überlassen bleiben, zu entscheiden inwieweit noch Einsparmöglichkeiten bestehen.

 

Ktabg. Dr. Gochermann widerspricht der Einschätzung der Ktabg. Bergmann zu der Finanzsituation der Kommunen. Er hält die Finanzsituation insgesamt für sehr kritisch und appelliert daher daran, die Stellungnahme dementsprechend sensibel abzufassen.

 

Ktabg. Bergmann begegnet darauf, dass der SPD Fraktion die Gemeinsamkeit bei der Darstellung in der Presse zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden fehle.

 

Ktabg. Dinkler führt aus, dass sich das Klima zwischen dem Kreis und den Kommunen verbessert hat und temperamentvolle Aussagen der Vergangenheit angehören. Die Stellungnahme der Bürgermeisterkonferenz zum Entwurf des Produkt-Haushaltes 2005 wurde in einer Form abgefasst, die akzeptabel und tragbar ist. Auch aus seiner Sicht ist die Finanzsituation der Kommunen so schlecht, dass die Forderung nach Ausschöpfung aller Sparmöglichkeiten verständlich ist.