Finanzierung der Bildungs- und Teilhabeleistungen durch das Land Nordrhein – Westfalen für die Jahre 2011 – 2013

 

FBL Schütt trägt folgendes vor:

„Im Jahre 2011 sind die Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien neu in das SGB II aufgenommen worden. Zur Finanzierung der Sachleistungen des Bildungs- und Teilhabepakets ist die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II für die Jobcenter erhöht worden.

 

In der Gesamtschau für die Jahre 2011 bis 2013 verbleiben im Kreis Coesfeld kommunal zu finanzierende, also ungedeckte BuT-Ausgaben in Höhe von 19.970,- €.

 

Wegen der überdurchschnittlichen Vermittlung von Bildungs- und Teilhabeleistungen im Kreis Coesfeld hat sich der Kreis mit Schreiben vom 22.06.2015 mit einem Vorschlag für einen Ausgleich der nicht gedeckten Kosten in Höhe von 19.970,- €  an Herrn Minister Schneider vom MAIS NRW gewandt. Der Vorschlag beinhaltete den Hinweis, dass diese Kosten aus Verzugszinsen, die das Land NRW auf Grund einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 10.03.2015 zur Rückabwicklung der Revision im Jahr 2012 erhalten hat, gedeckt werden sollten.

 

Mit Schreiben vom 09.06.2015 teilt Minister Schneider mit, dass eine Übernahme der kommunalen ungedeckten Ausgaben der Jahre 2011 – 2013 in Höhe von 19.970,- € aufgrund der bundesgesetzlichen Finanzierungsregelungen nicht zu erreichen ist. Hinsichtlich des Vorschlages des Kreises, hätte das Land keine andere Möglichkeit gehabt, als die erhaltenen Verzugszinsen vollständig an die kommunalen Träger weiterzuleiten, denen in den Monaten April bis Juni 2014 die Bundesbeteiligung reduziert worden sei. Dazu zähle der Kreis Coesfeld nicht.“

 

 

 

Sachstandsbericht zur ärztlichen Versorgung im Kreis Coesfeld

 

FBL Schütt führt folgendes aus:

 

„Hintergrund:

Ausgehend von einem Prüfauftrag des Kreistages vom 18.12.2013 (SV-8-1059) hat die hiesige Gesundheitskonferenz eine Arbeitsgruppe zum Thema „Zukunft der ärztlichen Versorgung im Kreis Coesfeld“ ins Leben gerufen. Nach eingehender Analyse und Erörterung wurde zunächst festgestellt, dass es derzeit kein gravierendes Defizit in der ärztlichen Versorgung im Kreis Coesfeld gibt. Gleichwohl wird es für notwendig erachtet, um medizinischen Nachwuchs zu werben, damit das auch in Zukunft so bleibt. Die Arbeitsgruppe hat dazu während ihrer bislang vier Treffen Ideen entwickelt und umgesetzt.

Anknüpfend an die dem Kreistag im April (SV-8-1082) und im Dezember 2014 (SV–9–0107) vorgelegten Berichte wird nun erneut über den aktuellen Stand informiert.

 

E-Mail-Verteiler med.info@kreis-coesfeld.de:

Medizinstudierende und Studieninteressierte können sich für den E-Mail-Verteiler med.info@kreis-coesfeld.de anmelden, um regelmäßige Informationen aus der medizinischen Versorgung im Kreis zu erhalten. Insbesondere sollen diejenigen angesprochen werden, die bereits einen Bezug zum Kreis Coesfeld haben. 32 Personen sind gegenwärtig angemeldet, davon 28 Medizinstudierende und drei Studieninteressierte. Viele geben einen Herkunftsort im Kreis Coesfeld an. Die Studienorte sind im gesamten Bundesgebiet verteilt, eine studiert im Ausland.

 

Treffen mit Medizinstudierenden und Studieninteressierten:

Über den E-Mail-Verteiler wurde auch das erste gemeinsame Treffen mit Studierenden, Studieninteressierten und AG-Mitgliedern vorbereitet, das am Samstag, dem 14.02.15, von 10.00 – 13.00 Uhr im Franz-Hospital (Christophorus-Kliniken GmbH)  in Dülmen stattfand. Rundgang, u.a. mit Besichtigung der Patientenaufnahme und der Stroke Unit (Schlaganfalleinheit), Vorträge zu den Möglichkeiten der fachärztlichen Weiterbildung im Kreis Coesfeld und ein gemeinsames Mittagessen standen auf dem Programm. Die fünf teilnehmenden Studentinnen und Studieninteressierten - bei seinerzeit 13 Angemeldeten für den E-Mail-Verteiler - zogen ein ebenso positives Fazit wie die AG-Mitglieder. Das nächste Treffen dieser Art ist für Februar 2016 vorgesehen, voraussichtlich erneut in einem Krankenhaus im Kreis.

 

Postkarte „Land in Sicht“:

nur | design.text hat nach Abstimmung in der Arbeitsgruppe und im Auftrag des Kreises eine Werbepostkarte mit dem Titel „Land in Sicht“ entworfen. Neben einer Kurzinformation zum Kreis Coesfeld als attraktivem Lebens- und Arbeitsstandort wird auf den E-Mail-Verteiler aufmerksam gemacht. 2.000 Exemplare wurden gedruckt und ein Teil davon bereits an Berufskollegs, Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen und Gymnasien im Kreis Coesfeld mit der Bitte verschickt, sie an Abiturienten mit Interesse am Medizinstudium weiterzugeben. Postkarten sollen außerdem auf Fachmessen angeboten oder über die Mitglieder der Gesundheitskonferenz verteilt werden.

Pressearbeit:

Über die Aktivitäten der Arbeitsgruppe wurde bereits mehrfach in der Presse berichtet. Zukünftig soll verstärkt in Pressegesprächen und Pressemitteilungen über ärztliche Tätigkeiten im Kreis Coesfeld informiert werden. Es sollen Beiträge zu einem realitätsnahen Bild ärztlicher Tätigkeit in unserer ländlichen Region sein und das Interesse an dem Beruf stärken. Zudem soll auf die Informations- und Unterstützungsangebote für angehende Ärztinnen und Ärzte hingewiesen werden. 

 

Die nächste Sitzung der GK-Arbeitsgruppe „Zukunft der ärztlichen Versorgung im Kreis Coesfeld“ ist für den 28.10.2015 terminiert.“

 

AL Dr. Völker – Feldmann ergänzt hierzu, dass bereits eine entsprechende Veröffentlichung im Ärzteblatt erfolgt sei. Daraufhin sei die Kassenärztliche Vereinigung an den Kreis Coesfeld herangetreten mit dem Wunsch, an der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe teilzunehmen und mitzuwirken.