Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, probeweise für das Jahr 2016 200 FunTickets für JULEICA-Inhaber bereitzustellen.

 

Ktabg. Bednarz hebt die Ehrenamtsförderung für Jugendliche hervor und stellt klar, dass die Vorlage befürwortet werde, auch wenn damit eine freiwillige Leistung verbunden sei.

 

Ktabg. Koch erklärt, dass über diese Vorlage im Unterausschuss ÖPNV intensiv diskutiert worden sei. Es gehe darum, besondere Gruppen zu fördern, dieses sei ein Einstieg. Zunächst sei es wichtig, die Erfahrungen in Bezug auf die Nachfrage abzuwarten, damit Ende 2016 eine Evaluation erfolgen könne. Es gehe nicht darum, bestimmte Gruppen auszugrenzen, sondern eher Jugendarbeit zu fördern.

 

Ktabg. Kohaus bemängelt, dass nur JULEICA-Inhaber gefördert würden, andere aber nicht. Für diese Ausgrenzung läge kein sachlicher Grund vor. Vor diesem Hintergrund sei es schwierig, dem Beschlussvorschlag in der vorgelegten Fassung zuzustimmen. SB Jendroska hält die gleiche Position inne und erklärt auch, dass er so nicht zustimmen könne. Zwar wäre es gut, wenn das Ehrenamt gefördert werden würde. Doch eine Ausgrenzung von bestimmten Gruppen sei schwierig zu bewerten.

 

SB Wäsker hebt nochmal hervor, dass 2016 zunächst getestet und dann ausgewertet werden solle. Vorteil bei JULEICA-Inhabern wären einheitliche Kriterien, die bei der Vergabe angewendet werden könnten. Ktabg. Dr. Wenning führt weiter aus, dass die Vergabe an JULEICA-Inhaber zunächst als Einstieg gedacht und eine Erweiterung möglich sei. Diese Aussage nimmt Ktabg. Kohaus zum Anlass, eine Änderung der Beschlussvorlage zu beantragen. Seine Änderung lautet wie folgt: Die Verwaltung wird beauftragt, probeweise für das Jahr 2016 200 FunTickets für JULEICA-Inhaber „als Einstieg in eine Ehrenamtsförderung“ bereitzustellen.

 

Im Folgenden wird darüber diskutiert, ob das ursprünglich in der Beschlussfassung vorgeschlagene „probeweise“ nicht auch dahingehend ausgelegt werden könne, dass nach erfolgreicher Evaluation im Folgejahr weitere ehrenamtliche Gruppen in den Genuss von entsprechenden Tickets kommen könnten. Dieses müsse, so mehre Ktabg. der CDU-Kreistagsfraktion, aber auch an zu definierende Kriterien gebunden sein.

Im Folgenden wird über den Antrag des Ktabg. Kohaus abgestimmt.

 

Wortlaut des Antrages: Die Verwaltung wird beauftragt, probeweise für das Jahr 2016 200 FunTickets für JULEICA-Inhaber als Einstieg in eine Ehrenamtsförderung bereitzustellen.

 

Ergebnis der Abstimmung:

 

8 JA-Stimmen

10 NEIN-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Im Anschluss lässt Vors. Lonz über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               16 JA-Stimmen

                                                    1 NEIN-Stimmen

                                                    1 Enthaltung