Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Bildung des Wahlausschusses für die Kommunwahl 2004 und Wahl der Beisitzer und deren Stellvertreter

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.10.2003   KT/008/2003 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 51
Vorlage:  SV-6-0706/1 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Dem Wahlausschuss des Kreises Coesfeld für die Kommunalwahl 2004 gehören 10 Beisitzer an.

 

Als Beisitzer und deren Stellvertreter werden gewählt:

 

Beisitzer/in:                                                                             Stellvertreter/in:

 

Ktabg. Bednarz                                                                       Ktabg. Schäpers

           Dabbelt                                                                                   Schulze Zumkley

           Dinkler                                                                                    Haselkamp

           Egger                                                                                     Sühling

           Kortmann                                                                               Pieper

           Lonz                                                                                       Rampe

           Nägeler                                                                                   Stocks

           Püning                                                                                    Bone

           Prof. Dr. Schulze zur Wiesche                                             Mehwald

           Specker                                                                                 Terwort

 


Landrat  Pixa führt einleitend aus, dass der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 08.10.2003 die Bildung eines Wahlausschusses mit 10 Beisitzern beschlossen habe. Gleichzeitig seien einstimmig die im Beschlussvorschlag dieser Sitzungsvorlage genannten Personen als Beisitzer bzw. Stellvertreter vorgeschlagen worden. Weiter führt Landrat Pixa aus, dass für die im kommenden Jahr stattfindende Kreistagswahl der Kreis Coesfeld bei 54 zu wählenden Vertretern in 27 Wahlbezirke einzuteilen sei. Die Entscheidung über die Einteilung der Kreiswahlbezirke treffe der Kreiswahlausschuss spätestens sieben Monate vor Ablauf der Wahlperiode, also spätestens zum 29.02.2004. Die endgültige Wahlbezirkseinteilung könne aber erst nach Abgrenzung der Wahlbezirke in den Gemeinden erfolgen, da nach § 4 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz die Gemeindewahlbezirksgrenzen nicht durch Kreiswahlbezirksgrenzen durchschnitten werden dürfen. Bereits mit Verfügung vom 03.03.2003 seien die Bürgermeister im Kreis Coesfeld gebeten worden, die Gemeindewahlbezirkseinteilung möglichst frühzeitig vorzunehmen, damit der Kreiswahlausschuss den festgesetzten Termin ohne Zeitdruck einhalten könne. Nach hier vorliegenden Informationen, so Landrat Pixa, werden alle Gemeindewahlausschüsse spätestens bis Ende November 2003 getagt haben, so dass der Kreiswahlausschuss frühestens Anfang Dezember 2003 zur Festlegung der Kreiswahlbezirke einberufen werden könne. In diesem Zusammenhang weist Landrat Pixa noch darauf hin, dass die Bewerber für die Wahlbezirke frühestens nach der öffentlichen Bekanntmachung der Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke gewählt werden dürfen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig