Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1. Der Landrat wird beauftragt, eine Bürgschaftsverpflichtung zugunsten der Regionalverkehr Münsterland GmbH in Höhe von 1.450.000 EUR einzugehen.

 

2. Der Landrat wird ermächtigt, die für die Übernahme der Ausfallbürgschaft im Einzelfall notwendigen Bürgschaftserklärungen abzugeben.

Auf Anfrage des SB Friedenstab, ob der Kauf der Busse mit den konkreten Planungen zur Verlängerung der SchnellBus-Linie (hier S 91) zusammenhängen würde, erläutert GF Tranel, dass ein regelmäßiger jährlicher Buskauf stattfinden würde und dieser Austausch des Fuhrparks nicht zwingend an derartige Planungen gebunden sei.  Im Übrigen bestätigt er die Anfrage des Ktabg. Jendroska dahingehend, dass die Busse zwar schon bestellt und auch schon die Förderanträge gestellt worden wären, die Ausfallbürgschaft aber hiervon entkoppelt sei.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig